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Mittwoch, Dezember 2, 2020
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Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt das EuGH-Urteil zur Umverteilung von Schutzsuchenden in Europa: Der EuGH hat am 02.04.2020 den Vertragsverletzungsklagen der EU-Kommission zur Umverteilung von Schutzsuchenden gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik stattgegeben. Damit hat der EuGH bestätigt, dass die drei betroffenen Länder EU-Recht gebrochen haben,...