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StartGesundheitCovid-19Bewältigung der Corona-Pandemie: „Unwürdiges Profilierungsgehabe schadet bundesweiter Pandemiebekämpfung“

Bewältigung der Corona-Pandemie: „Unwürdiges Profilierungsgehabe schadet bundesweiter Pandemiebekämpfung“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute vor dem Hintergrund uneinheitlicher Vorgehensweisen bei der Pandemiebekämpfung die in der vergangenen Woche vom Senat verabschiedete aktuelle Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Hamburg bekennt sich uneingeschränkt zur Umsetzung der von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) festgelegten Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die SPD-Fraktion beobachtet die Aufweichung und Abkehr von diesen einstimmig beschlossenen Maßnahmen – insbesondere der sogenannten „Notbremse“ bei Erreichen einer Drei-Tage-Inzidenz über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern – im Bundesgebiet mit Sorge und warnt vor den Folgen der Egoismen einzelner Bundesländer.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Tobias Hans öffnet trotz steigender Infektionszahlen das Saarland, Markus Söder bestellt Impfstoff, der exklusiv für Bayern reserviert wird, Armin Laschet sinniert über einen ‚Brücken-Lockdown‘. Gleichzeitig steht Hamburg in der Impfstoffverteilung des Bundes zurück, um in Grenznähe liegenden Bundesländern wie Bayern und dem Saarland mehr Impfstoff zu ermöglichen und die Einschleppung des Virus zu bremsen. Hinzu kommt: Die Pandemiebekämpfung wird als Bühne für die Kanzlerkandidatur der Union missbraucht, die Pandemie gerät zum unwürdigen Profilierungsgehabe. Was wir derzeit erleben ist alles andere als ein verantwortungsvoller Umgang mit der schweren Krise. Dabei braucht es keine immer neuen Vorschläge: Die MPK hat einstimmig ein gemeinsames Vorgehen für die kommenden Wochen festgelegt – Hamburg folgt diesen Beschlüssen, weil es notwendig ist. Das Prinzip Hoffnung ist in der Pandemie kein guter Ratgeber, das zeigt der Blick auf die europäischen Nachbarländer.

SPD Hamburg / 08.04.2021

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