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Donnerstag, April 15, 2021
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Türkei: Mehr Deutsche wegen Terrorvorwürfen in Haft

Die Zahl der in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von zwölf auf vierzehn gestiegen. Insgesamt sind in der Türkei derzeit 61 Deutsche im Gefängnis, wie es aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) hervorgeht, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.

Weitere 62 deutsche Staatsangehörige sitzen laut dem Bericht derzeit wegen Ausreisesperren in der Türkei fest, 38 davon ebenfalls wegen Terrorvorwürfen. Die Bundesregierung warnt auch weiterhin vor Festnahmen in der Türkei wegen regierungskritischen Äußerungen. Wie viele Gefangene deswegen in türkischer Haft sitzen, ist allerdings nicht bekannt. Seit 2018 führt das Auswärtige Amt keine Statistik mehr, ob Deutsche aus politischen Gründen inhaftiert sind.

Linkspartei:Verfolgungsdruck auf Kritiker im Ausland hoch

Nach Ansicht der Partei DIE LINKE belegen die Zahlen, dass in der Türkei der Verfolgungsdruck auf kritische Stimmen auch aus dem Ausland nach wie vor hoch ist. Sevim Dagdelen, die auch Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss ist, kritisierte diese Vorgangsweise und fordert eine härtere Gangart gegenüber Ankara. „Die EU-Spitzen setzen mit ihrer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei das ganz falsche Signal. Die nachösterliche Pilgerfahrt nach Ankara stärkt dem Autokraten Erdogan den Rücken”, sagte Dagdelen.

EU gibt Erdogan freie Hand zur Unterdrückung der Opposition

Mit der in Aussicht gestellten Erweiterung der Zollunion gebe die EU mit ausdrücklicher Unterstützung der Bundesregierung „Erdogan freie Hand zur weiteren Unterdrückung der Opposition sowie für seine kriegerische Außenpolitik”. Dagdelen forderte „einen Stopp der privilegierten Wirtschafts-, Finanz- und Waffenhilfe für den Autokraten Erdogan”. An diesem Dienstag sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zusammengetroffen. Die Eu-Spitzen zeigten sich bei ihrem Besuch wieder mal nur „besorgt” über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei und boten Erdogan eine verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit und finanzielle Unterstützung an. (ANF)

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