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Donnerstag, April 15, 2021
Start News An­kün­di­gung Bundeskabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Bundeskabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Gesetzentwurf fördert Gründungen, Wahlen und Arbeit von Betriebsräten

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Betriebsratsgründungen und -wahlen sowie die Betriebsratsarbeit gefördert werden. Zudem sieht das Gesetz Anpassungen des Sprecherausschussgesetzes, der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und des Kündigungsschutzgesetzes vor.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Wir erleichtern jetzt die Gründung und die Wahl von Betriebsräten. Zu dem verbessern wir den Kündigungsschutz für diejenigen, die eine Betriebsratsgründung initiieren. Außerdem machen wir die Betriebsratsarbeit fit für die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt. So erhalten Betriebsräte ein Initiativrecht für Weiterbildung. Dort, wo Betriebsräte tätig sind, ist mehr Raum für Innovationen, sind die Arbeitsbedingungen oft besser und wirtschaftliche Erfolge stabiler. Krisen können besser bewältigt werden. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass die betriebliche Mitbestimmung ihre wichtige Aufgabe auch im Zeitalter der Digitalisierung erfüllen kann. Mit dem Gesetzentwurf setzen wir um, was wir hierzu im Koalitionsvertrag und der Strategie der Bundesregierung zu Künstlicher Intelligenz vereinbart haben.“

BMAS / 31.03.2021

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