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Donnerstag, April 15, 2021
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Verbotsverfahren gegen HDP eingeleitet

Gergerlioğlu verliert Abgeordnetenmandat

Dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu ist das parlamentarische Mandat entzogen worden. Die Parlamentssitzung in Ankara ist unterbrochen worden, die HDP-Fraktion protestiert gegen den „politischen Putsch“.

Mit der Verlesung des rechtskräftigen Urteils gegen Ömer Faruk Gergerlioğlu in der türkischen Nationalversammlung ist dem HDP-Abgeordneten das parlamentarische Mandat entzogen worden. Die Anzahl der HDP-Abgeordneten ist damit auf 55 gesunken.

Gergerlioğlu gab auf Twitter eine erste Stellungnahme ab: „Ich bin Abgeordneter meiner Partei und gehe nirgendwohin. Ich werde mich gegen den Putsch wehren. Der Willen des Volkes darf nicht mit Füßen getreten werden. Die Forderung nach Frieden ist keine Straftat.“ Im Parlament sagte er: „Niemand kann die Geschwisterlichkeit der Völker verhindern. Berxwedan jiyane, Leben heißt Widerstand!“

HDP-Fraktion protestiert gegen den „politischen Putsch“

Das Parlamentspräsidium forderte Gergerlioğlu auf, den Sitzungssaal zu verlassen, die Sitzung wurde unterbrochen. Die HDP-Fraktion protestierte mit einem Sitzstreik gegen die Entscheidung.

Bereits vor der Verlesung des Urteils hatte sich die HDP-Vizefraktionsvorsitzende Meral Danış Beştaş zu Wort gemeldet und erklärt: „Es handelt sich nicht um eine juristische Entscheidung, sondern um eine politische.“

Auf einer einberufenen Pressekonferenz machte die HDP-Politikerin darauf aufmerksam, dass Gergerlioğlu mit dem Verlust seines Abgeordnetenmandats die sofortige Verhaftung droht. HDP-Vizefraktionsvorsitzender Saruhan Oluç erklärte, die Partei werde sich dem rechtswidrigen Beschluss nicht beugen: „Wir werden unseren Kampf für Rechte und Demokratie auf nationaler und internationaler Ebene fortsetzen.“ Die Regierungskoalition werde sich „früher oder später“ vor Gericht für ihr Vorgehen verantworten müssen.

Unterdessen kam es im Parlament zu weiteren Tumulten, als der AKP-Abgeordnete Alpay Özalan versuchte, Gergerlioğlu gewaltsam aus dem Sitzungssaal zu entfernen.

Im Februar hatte der türkische Kassationshof eine zweieinhalbjährige Haftstrafe gegen Ömer Faruk Gergerlioğlu wegen seiner sowohl an den türkischen Staat als auch die kurdische Bewegung gerichteten Friedensappelle bestätigt. Von der Justiz wird der Einsatz des 55-Jährigen für Frieden als Terrorpropaganda ausgelegt. Der Politiker, der von Beruf eigentlich Arzt ist und sich als Menschenrechtsverteidiger einen Namen gemacht hat, setzt sich mit einer Verfassungsklage gegen das Urteil zur Wehr. Das Urteil gegen ihn sei grob „unfair“. Der Immunitätsentzug ist erfolgt, obwohl die Entscheidung des Verfassungsgerichts über seinen Fall noch aussteht.

Ömer Faruk Gergerlioğlu vertritt seit 2018 seine Wählerinnen und Wähler in der westtürkischen Provinz Kocaeli für die Demokratischen Partei der Völker (HDP) im Parlament.

HDP-Erklärung zur Mandatsaberkennung von Gergerlioğlu

Derzeit sitzen 13 ehemalige HDP-Abgeordnete im Gefängnis, Ömer Faruk Gergerlioğlu wird der 14. sein. Die HDP-Sprecher*innen Feleknas Uca und Hişyar Özsoy haben sich zu der Aberkennung des parlamentarischen Mandats ihres Fraktionskollegen geäußert.

Als Sprecher*innen für auswärtige Angelegenheiten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) haben sich Feleknas Uca und Hişyar Özsoy zu der Aberkennung des parlamentarischen Mandats ihres Fraktionskollegen Ömer Faruk Gergerlioğlu geäußert und darauf aufmerksam gemacht, dass die Mandantserhebung „auf Anordnung der AKP-Regierung“ erfolgt ist, obwohl das juristische Verfahren noch nicht abgeschlossen ist:

„Das endgültige Urteil gegen den HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu wurde heute (17. März 2021) in der Plenarsitzung des Parlaments verlesen und er wurde seines Abgeordnetenstatus beraubt. Da seine Haftstrafe von 2,5 Jahren für einen vor fünf Jahren gemachten Social-Media-Post vom Kassationsgerichtshof bestätigt wurde, wird dies den Weg für seine Inhaftierung ebnen. Herr Gergerlioğlu wird ein Jahr und zehn Monate hinter Gittern bleiben.

Zunächst müssen wir betonen, dass die Beurteilung von Social-Media-Posts, die keine Gewalt loben oder dazu aufrufen, als kriminelle Handlungen terroristischer Propaganda gegen mehrere Grundrechte und Freiheiten verstößt, in erster Linie gegen die Meinungsfreiheit, was auch kürzlich durch das Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Demirtaş gegen die Türkei hervorgehoben wurde. Während die demokratische Öffentlichkeit im In- und Ausland fordert und darauf wartet, dass die türkische Regierung die Entscheidungen des EGMR umsetzt und sich an das internationale Recht hält, ist die Inhaftierung eines weiteren HDP-Abgeordneten für das bloße Retweeten einer Nachricht, die zur Wiederaufnahme des kurdischen Friedensprozesses aufruft, nicht nur ungesetzlich, sondern zeigt auch den Status der Grundrechte und Freiheiten in der Türkei. Es offenbart auch die wahren Absichten der Regierung in Bezug auf den Aktionsplan für Menschenrechte, den Präsident Erdogan kürzlich mit viel Fanfare angekündigt hat.

Darüber hinaus legt das türkische Gesetz den folgenden Prozess für die Beendigung der Parlamentsmitgliedschaft eines gewählten Mitglieds fest. Eine vom Präsidium vorbereitete offizielle Mitteilung über die endgültige Gerichtsentscheidung über das Parlamentsmitglied wird an das Büro des Parlamentssprechers gesandt. Wenn dann die Entscheidung von der Generalversammlung erklärt wird, endet die Mitgliedschaft des Abgeordneten im Parlament direkt. Herr Gergerlioğlu hat jedoch eine individuelle Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht und das Gerichtsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Obwohl das jüngste Beispiel des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu zeigt, dass es möglich ist, die Parlamentsmitgliedschaft wiederzuerlangen, ließ der stellvertretende Sprecher des Parlaments die Gerichtsentscheidung von Herrn Gergerlioğlu verlesen.

Die Beendigung der parlamentarischen Mitgliedschaft aufgrund einer Verurteilung ist in der Geschichte des türkischen Parlaments ziemlich außergewöhnlich. Dennoch wurden im Juni 2020 zwei weitere Abgeordnete der HDP, Frau Leyla Güven und Herr Musa Farisoğulları, aufgrund von Verurteilungen ihrer Abgeordnetentätigkeit enthoben. Normalerweise ist es ein parlamentarischer Brauch, die Entscheidung über ein Mitglied bis zum Ende der Legislaturperiode zurückzuhalten. Dies gilt offenbar nicht für HDP-Abgeordnete. Derzeit sitzen 13 ehemalige Abgeordnete hinter Gittern, darunter die ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yuksekdağ. Herr Gergerlioğlu wird der vierzehnte sein.

Die Beendigung des parlamentarischen Status von Herrn Gergerlioğlu ist eine weitere Praxis des zivilen Putsches der AKP-Regierung gegen das nationale Parlament, der seit der Verhaftung der HDP-Vorsitzenden und -Abgeordneten im November 2016 andauert. Die AKP-Regierung wird wahrscheinlich ihre Politik der Erstickung der HDP und der demokratischen Opposition weiter intensivieren. Der demokratische Wille des Volkes ist wieder einmal zerstört worden und das wichtigste demokratische Prinzip der Gewaltenteilung ist nicht mehr wirksam.

Trotz dieser schlimmen Umstände wird die HDP ihren würdigen demokratischen Kampf für Rechte, Freiheiten und Frieden fortsetzen. Herr Gergerlioğlu und HDP-Abgeordnete begannen nach der Verlesung der Entscheidung im Parlament zu protestieren. Herr Gergerlioğlu kündigte an, dass er das Parlament nicht verlassen und sich bis zum Ende gegen die rechtswidrige Entscheidung wehren werde. Die Polizei könnte ihn im Parlament verhaften und ins Gefängnis schicken.

Wir fordern die demokratische internationale Gemeinschaft auf, jetzt ihre Stimme zu erheben und zu handeln und die stärkste Solidarität mit Herrn Gergerlioğlu und der HDP zu zeigen, die bereits große Opfer gebracht hat, um das bereits ausgemergelte demokratische Leben und die parlamentarische Demokratie in der Türkei zu verteidigen.“

Verbotsverfahren gegen HDP eingeleitet

Die Generalstaatsanwaltschaft am türkischen Kassationsgerichtshof klagt vor dem Verfassungsgericht für ein Verbot der Demokratischen Partei der Völker (HDP). In der Anklageschrift werden Politikerinnen und Politiker der Partei beschuldigt, „in Wort und Tat für die Zerstörung und Abschaffung der unteilbaren Einheit des Staates und der Nation“ einzutreten. Der Vorstand und die Mitglieder würden einvernehmlich mit der PKK handeln und sich als verlängerter Arm der „Terrororganisation“ betätigen, hieß es in einer Erklärung von Generalstaatsanwalt Bekir Şahin.

In einem ersten Statement zu den Entwicklungen weisen die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar darauf hin, dass zeitgleich zu dem Verbotsverfahren ihrem Fraktionskollegen Ömer Faruk Gergerlioğlu das Abgeordnetenmandat entzogen worden ist:

„Die AKP-Regierung hat die Justiz von sich abhängig gemacht und benutzt sie wie ein Schlagstock, um die Politik zu formen. Das Verbotsverfahren gegen unsere Partei ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie und das Rechtswesen des Landes. Diese Regierung wird als Putschregierung in die Geschichte eingehen. Die AKP macht das Verbotsverfahren der MHP zu ihrem Kongress als Geschenk, die Staatsanwaltschaft handelt auf politischen Befehl.“

Die jüngsten Entwicklungen seien ein weiteres Anzeichen für die Unfähigkeit und Panik der Regierungskoalition, so die HDP-Vorsitzenden. Die HDP sei nicht bloß eine Partei, sondern stehe für eine Idee, die von Millionen Menschen unterstützt werde.

„Die AKP/MHP-Regierung hat ihre demokratische Legitimität verloren und versucht mit Instrumenten der Gewalt und des Drucks auf den Beinen zu bleiben. Sie sollte wissen, dass wir uns niemals beugen werden. Wir lassen uns nicht in die Knie zwingen. Wir machen keine Abstriche von unserer demokratischen Politik und werden unseren demokratischen Kampf entschlossen fortsetzen.“

Die Empörung über das Verbotsverfahren gegen die HDP schlägt hohe Wellen. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, bezeichnet das Vorgehen der türkischen Justiz als weiteren Schritt in die Diktatur und fordert Konsequenzen für Ankara.

„HDP-Verbotsverfahren ist Schritt Richtung Diktatur”

Das geplante Verbotsverfahren gegen die HDP in der Türkei hat international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler, bezeichnete das Vorgehen der türkischen Justiz als einen „weiteren Schlag gegen die Demokratie“. Die Ausschaltung der zweitgrößten Oppositionspartei bedeute einen weiteren Schritt in die Diktatur. Recep Tayyip Erdoğans Partei AKP und seine Partnerin, die rechtsextreme MHP, machten sich ungebremst weiter daran, die verbliebenen demokratischen Elemente in der Türkei zu demontieren, so Schindler.

Am Mittwoch hatte der Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts in Ankara eine Anklageschrift an den Verfassungsgerichtshof geschickt, um die HDP auf dem Klageweg verbieten zu lassen. Zur Begründung hieß es unter anderem, Politikerinnen und Politiker der Partei hätten mit ihren Aussagen und Handlungen beabsichtigt, die Integrität des Staates zu untergraben.

Die Regierung aus AKP und MHP gehe diesen Schritt in einer Zeit, in der die türkische Wirtschaft in einer tiefen Krise steckt, große Bevölkerungsgruppen massiv verarmen und die Zustimmung zu ihrer Politik sinkt, erklärte Schindler. „Erdoğans Eskalation destabilisiert die ganze Region, denn er setzt gegenüber seinen Nachbarn militärische Drohungen, Kriegsverbrechen und Erpressung als Mittel der Politik ein.” Schindler fordert, dass die Bundesregierung endlich Konsequenzen zieht. Notwendig sei eine grundlegende Änderung der Türkei-Politik der Bundesregierung: „Statt weiter Waffen zu liefern, müssen die Verbrechen der türkischen Regierung klar benannt und verurteilt werden. Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel auf, diplomatische Initiative zu ergreifen und Druck auf die Regierung Erdoğan auszuüben, die Angriffe auf die Opposition in der Türkei einzustellen.”

Die Bundesregierung müsse aber auch innenpolitisch klare Kante zeigen, fordert Schindler. So müssten die rechtsextremistischen „Grauen Wölfe” als „Vorfeldorganisation der MHP” endlich verboten werden. AKP-nahe und von der Erdoğan-Regierung finanzierte Organisationen dürften nicht weiter hofiert werden. „Wenn die Bundesregierung es ernst meint, mit demokratischen Rechten, muss sie Erdoğan unmissverständlich klar machen: Das Verbotsverfahren gegen die HDP muss abgebrochen und alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden.”

Die Europaparlamentarier Nacho Sánchez Amor und Sergey Lagodinsky verurteilen den Ausschluss des HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu aus dem türkischen Parlament und sichern ihm ihre Solidarität zu.

Erste Reaktion aus dem Europaparlament zu Gergerlioğlu

Aus dem Europaparlament ist eine erste Reaktion zur Aberkennung des parlamentarischen Mandats und der bevorstehenden Verhaftung des HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu erfolgt. Der ständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Türkei, Nacho Sánchez Amor (S&D, ES), und der Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA, DE), erklärten dazu:

„Wir verurteilen aufs Schärfste die Entscheidung, dem Menschenrechtsverteidiger und Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Ömer Faruk Gergerlioğlu, am 17. März 2021 seinen Parlamentssitz und seine parlamentarische Immunität zu entziehen, sowie seine bevorstehende anschließende Inhaftierung.

Seine Verurteilung, sein Ausschluss und seine zu erwartende Inhaftierung wegen eines Social-Media-Posts stellen eine schwere Verletzung seiner Menschenrechte und einen weiteren schwerwiegenden Schritt dar, der das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie der Türkei weiter untergräbt. Sein Fall ist ein weiteres krasses Beispiel für die schlimme Situation der Meinungsfreiheit im Land, den Missbrauch von Anti-Terror-Maßnahmen, um jede kritische Stimme zum Schweigen zu bringen, und das besondere harte Vorgehen gegen die Opposition, insbesondere die HDP-Partei, bei dem Versuch, Pluralismus und politische Debatten einzuschränken.

Gergerlioğlus Ausschluss aus dem Parlament und seine bevorstehende Inhaftierung, nur zwei Wochen nachdem der türkische Präsident einen neuen Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt hat, der verspricht, die Menschenwürde, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt zu stellen, ist ein schmerzhafter ,Realitätscheck‘. Taten sprechen lauter als Worte, und in diesem Fall sprechen sie besonders lauter als jedes Versprechen von Rechtsreformen und jede Rede voller guter Absichten gegenüber der EU.“

Die Europaparlamentarier fordern die türkischen Behörden auf, „den Werten gerecht zu werden, die sie im Einklang mit der türkischen Verfassung, ihren Verpflichtungen gegenüber europäischen Standards und den internationalen Konventionen, denen die Türkei beigetreten ist, zu verteidigen vorgeben. Es ist kein Zufall, dass Ömer Faruk Gergerlioğlu, ein vehementer Verfechter der Menschenrechte, der sich für die zahlreichen Menschen einsetzt, die vor ihm willkürlich verurteilt und inhaftiert wurden, ins Visier genommen und aus unbegründeten Gründen verfolgt wurde. Wir sprechen ihm und seiner Familie unsere volle Solidarität aus und unterstützen weiterhin die demokratischen Bestrebungen der Zivilgesellschaft und aller Bürger in der Türkei.“

ANF

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