9.2 C
Hamburg
Donnerstag, April 15, 2021
Start News Autoren "Jeder Todesfall ist tragisch und erschüttert Familien, Freunde und Umfeld"

„Jeder Todesfall ist tragisch und erschüttert Familien, Freunde und Umfeld“

Interview mit Dennis Thering (Vorsitzender der CDU Bürgerschaftsfraktion)

ALMANYALILAR – Unsere Interviewreihe mit den Lokalpolitikern geht weiter. Auch dieses Mal haben wir mit einem aus der Opposition sprechen wollen. Was ist in Hamburg los, wie wird es mit der Pandemiepolitik weitergehen, was ist mit der Impfung der Bevölkerung, was wird aus den kleinen und mittelständigen Unternehmen, die unter großen Existenzsorgen leiden. Auch auf andere Themen und Inhalte gingen unsere Fragen ein, an den Politiker Dennis Thering, Vorsitzender der CDU Bürgerschaftsfraktion:

Almanyalılar: Fangen wir gleich mit Corona an. Wenn Sie uns eine Zusammenfassung geben würden, wie sehen Sie die Corona-Politik der Hamburger Regierung bis zu diesem Zeitpunkt? Was war von Anfang an erfolgreich, gab es irgendwann eine Bruchstelle, oder Wende, die den Senat als nicht mehr so erfolgreich benennen lässt?

Dennis Thering: Der rot-grüne Senat hat sich von Beginn an stark an den Ergebnissen der Ministerpräsidentenrunde orientiert und die Corona-Verordnungen praktisch für Hamburg eins zu eins übernommen. Dieser vorsichtige Umgang mit den doch stark schwankenden und aktuell wieder steigenden Zahlen von Corona-Fällen war und ist aus meiner Sicht der richtige Weg.

Eine erste große Bruchstelle war mit Sicherheit das Fehlverhalten des SPD-Innensenators Grote, der als Verantwortlicher strenge Corona-Regeln erließ, diese dann aber prompt selbst im Zuge einer privaten Feier gegen diese Regeln verstieß und dies dann noch nicht mal eingestanden hat. Am Ende musste er dafür zwar ein Bußgeld von 1.000 Euro zahlen, aber ansonsten hatte sein Fehltritt keine Konsequenzen, Bürgermeister Tschentscher hat keine Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten gezogen. Das war schon ein Vertrauensverlust in die Arbeit des rot-grünen Senats.

Eine weitere, bis heute nicht geklärte, Baustelle dieses Senats ist die Schulpolitik unter Corona-Bedingungen. Monate, mit teilweise niedrigen Infektionsgeschehen, hatten SPD-Schulsenator Rabe und seine Behörde Zeit, ein Konzept für sicheren Distanzunterricht zu entwickeln. Stattdessen behauptete Senator Rabe lieber, dass Schulen „sichere Orte“ seien. Eine Behauptung die sich im Herbst 2020 als haltlos erwiesen haben. Die verschlafene Digitalisierung in den Schulen schlägt nun doppelt durch.

Chaos bei der Vergabe um Impftermine, Ausbleibende Wirtschaftshilfen für die Unternehmen dieser Stadt und unzureichende Absprache mit Hamburgs Nachbarn sind weitere offene Punkte, die der Senat in Abstimmung mit dem Bund besser hätte organisieren müssen. Besonders ärgerlich ist dabei die mangelnde Unterstützung für Hamburgs Wirtschaft. Zugesagte Hilfen müssen endlich ankommen, da hilft keine Schuldzuweisung, hier müssen der Bund und auch Hamburg selbst endlich liefern. Jetzt geht es vor allem auch darum, den vom Lockdown betroffenen Branchen und auch den Hamburgerinnen und Hamburgern selbst endlich einen Perspektivenplan vorzulegen, wie es nach dem Lockdown, unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens, mit einer behutsamen Öffnung weitergehen kann.

Als wir diese Fragen vorbereiteten, waren die Zahlen wie folgt: 52049 bestätigte Fälle, 47000 davon sind geheilte Personen, die Todesfälle lagen bei 1273. Über 100 548 Tausend Menschen wurden bis jetzt in Hamburg (I. Impfung) geimpft. Was sagen Ihnen diese Zahlen? Wie bewerten Sie diese, wenn sie solchen Zahlen begegnen?

Jeder Todesfall ist tragisch und erschüttert Familien, Freunde und Umfeld. Viele Angehörige haben Verwandte und häufig dadurch ihre Liebsten verloren. Das macht mich traurig und diesen Umstand scheinen wir auch manchmal in der öffentlichen Debatte um die Corona-Maßnahmen etwas zu vergessen.

Klar ist: Impfungen sind der Schlüssel zur Überwindung der Pandemie. Der Beginn war leider holprig, aber mittlerweile scheint auch Hamburg an Tempo gewonnen zu haben. Es ist erfreulich, dass nach allen Umfragen, die Impfbereitschaft in Hamburg anwächst, jetzt müssen auch die Impfungen dieser Entwicklung hinterherkommen. Ideal wäre es, wenn künftig mit weiteren Impfstoffen auch die Hausärzte Impfungen vornehmen können. Die Impfzahlen müssen insgesamt weiter und schneller steigen.

Wie sehen Sie Sport-, Kultur-, Tourismus-, und Schulpolitik des Senats in diesem Zeitraum, seitdem die Pandemie begonnen hat? Wurden hier und da auch die Oppositionen in den Entscheidungen für diese Themenfelder zur Zusammenarbeit aufgerufen?

Im Sport-, Kultur- und Tourismusbereich orientierte sich der Senat von Beginn an stark an den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz, was vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehen zum Schutze der Bevölkerung der richtige Weg war. Die Kita- und Schulpolitik haben wir von Beginn an kritisch begleitet. Hier wurde zu lange von „sicheren Orten“ gesprochen, bis sich der Senat durch zahlreiche Infektionen in diesen Einrichtungen eines Besseren belehren lassen musste.

Als Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft haben wir auf viele Schwachstellen der Schulpolitik über den gesamten Zeitraum der Pandemie hingewiesen und Verbesserungen in Form von Anträgen eingebracht, wie z.B. die Möglichkeit, freiwillig eine Klassenstufe zu wiederholen. Diese Initiative fand sich in der vergangen Sitzung der Bürgerschaft wieder und wurde durch Rot-Grün beschlossen. Auch als Opposition können wir die Geschicke der Stadt beeinflussen.

Leidet die Hamburger Wirtschaft in der Tat unter Fehlpolitik der Koalition Ihrer Meinung nach? Warum? Wenn alles so gut und in Ordnung sei, warum gibt es so viele Insolvenzanträge, hinzukommen tagtäglich zunehmende Beschwerden, gerechtes Jammern, Nörgeln und Vertrauensbruch an die Politik?

Mich erreichen täglich Klagen vieler Unternehmen und Einzelhändler dieser Stadt. Die beiden größten Probleme sind die fehlende Perspektive, unter welchen Umständen es wieder zu Öffnungen kommen kann und vor allem das Ausbleiben der dringend benötigten Wirtschaftshilfen. Hier müssen viele Unternehmen viel zu lange auf die nötige Unterstützung warten. Das treibt viele Menschen zur Verzweiflung und da genügt es seitens des Senates nicht, die Schuld immer wieder Richtung Berlin zu schieben, um nach einem Schuldigen zu suchen. SPD und Grüne regieren diese Stadt und müssen dafür Sorge tragen, dass Hamburger Unternehmerinnen und Unternehmer nicht in Scharen Insolvenz beantragen müssen. Eine sterbende Innenstadt und die Vertreibung des Einzelhandels darf unter keinen Umständen Folge ausbleibender Hilfszahlungen bedeuten. Das Geld muss jetzt bei den Unternehmen ankommen, ansonsten steht die verantwortliche Politik vor einem gigantischen Vertrauensverlust.

Nun kommen wir zu der CDU Hamburg bzw. zu Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen. Die Regierung wurde ja unter den Pandemieumständen gegründet und begann ihre Arbeit. Was hat die Opposition bzw. die CDU seitdem gemacht? Können Sie uns eine Kurzfassung geben?

Wie die Spitze der CDU Hamburg, hat sich auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion im vergangenen Jahr neu aufgestellt. Wir haben ein breit aufgestelltes Team, in dem die Abgeordneten in ihren jeweiligen Fachgebiet mit einem großen Fachwissen gute Arbeit leisten. Natürlich liegt der momentane Fokus auf der Bekämpfung und Überwindung der Pandemie. Wir denken als Fraktion allerdings immer auch an Morgen und was Hamburg zukünftig benötigt, um weiter erfolgreich zu sein. Konkret sehen wir einen großes Potential in der Digitalisierung der Hafenwirtschaft, es benötigt dazu eine erweiterte Ausrichtung unserer Hochschulen, damit das nötige Know-how auch in Zukunft in Hamburg zu finden ist. Grundlage für eine funktionierende Stadt sind funktionierende Verkehrsrouten. Wir setzen uns daher für eine ideologiefreie Verkehrspolitik in Hamburg ein, ohne bestimmte Gruppen von Verkehrsteilnehmer zu bevorzugen oder zu diskriminieren.

Was haben Sie vor, wie wird es mit der Hamburger CDU und Bürgerschaftspolitik Ihrer Partei weitergehen?

2021 muss das Jahr sein, in dem wir Corona besiegen und zu unserem gewohnten Leben zurückkehren müssen. Dafür werden wir uns auch als Opposition mit voller Kraft für Hamburg einsetzen.

Dabei möchten wir direkt bei den Anliegen und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger beginnen. Wir sind in den Bezirken und Wahlkreisen Hamburgs stark vernetzt. Wir möchten Erwartungen an die Politik wahrnehmen. Viele Bürgerinnen und Bürger beschleicht das Gefühl, die Stadt gehöre Rot-Grün und werde präsidial von oben herab regiert.

Hierzu entwickelt meine Fraktion die nötigen Gegenentwürfe, wie es mit Hamburg weitergehen kann. Problemorientierte Lösungen für die Wirtschaft, die Bildung und den Verkehr in Hamburg, ohne Scheuklappen oder ideologiebehaftetes Denken.

Ideen unserer Digitalisierungsoffensive der Hamburger Wirtschaft und des Bildungssektors, ein neues Innenstadtkonzept und die Sicherstellung leistungsfähiger Verkehrsadern sind Grundlagen zukünftiger Arbeit.

Danke sehr.

04.03.3021

Foto: CDU Hamburg / Tobias Koch

Anzeigen

-Advertisment -

Most Popular