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Sonntag, April 18, 2021
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Bundeskabinett verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ beschlossen. Das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz schafft Rechtsklarheit für die Wirtschaft und stärkt die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, erklärt aus diesem Anlass:

„Das Lieferkettengesetz kommt noch in dieser Legislatur und ist ein Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte. Wir regeln per Gesetz klar, welche Verantwortung Unternehmen für die Bedingungen auch bei ihren Zulieferern tragen. Es geht um Menschenrechte und um menschenwürdige Arbeit. Das ist ein klares Signal an all jene Unternehmen, die schon heute ihre Lieferketten prüfen und menschenwürdige Arbeit sicherstellen. Ihnen stärken wir den Rücken. Denn Fairness darf nicht länger ein Wettbewerbsnachteil sein. Es ist aber auch ein klares Signal an jene Firmen, die bisher Menschenrechte gegen ihre wirtschaftlichen Interessen abgewogen haben. Damit ist nun Schluss. Vor allem ist es ein Erfolg für die Menschen, die weltweit unter unwürdigen, gefährlichen, manchmal tödlichen Bedingungen arbeiten. Unser Gesetz wird ihnen mehr Rechte geben.“

Gerd Müller, Bundesentwicklungsminister sagte:

„Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde – das gilt nicht nur für Deutschland sondern weltweit! Kein Kind soll auf den Kakao- oder Baumwollplantagen für unseren Wohlstand schuften müssen. Deswegen umfasst das Gesetz die gesamte Lieferkette – vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt. Das Gesetz wird so Wirkung erzielen und es ist gleichzeitig mit Augenmaß: Die Verantwortung der Unternehmen ist entlang der Lieferkette abgestuft und es gibt Übergangsfristen. Dabei berücksichtigen wir besonders die Interessen der Mittelständler. Und besonders wichtig war mir, das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit wirksam umzusetzen.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Der weltweite Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind mir wichtig. Gerade deshalb habe ich mich in den vergangenen Monaten beharrlich dafür eingesetzt, dass wir einen Gesetzesentwurf entwickeln, der klar und praxistauglich ist, in der Umsetzung funktioniert und damit die Situation der Betroffenen auch tatsächlich verbessern kann. Mit einer Abstufung der Sorgfaltspflichten entsprechend den Einflussmöglichkeiten der Unternehmen stellen wir sicher, dass wir nichts verlangen, was von den Unternehmen am Ende gar nicht durchsetzbar ist. Und wir fokussieren uns auf größere Unternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sind ausdrücklich nicht erfasst. Wir gehen mit diesem Gesetzentwurf voran und können damit auch für die europäische Regulierung wichtige Impulse setzen, insbesondere auch das für die Wirtschaft Machbare aufzeigen.“

BMAS, BMZ und BMWi / 03.03.2021

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