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Samstag, Februar 27, 2021
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Kommission forciert Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn

Die Europäische Kommission hat Donnerstag Polen aufgefordert, das Urteils des Gerichtshofs zum Naturschutz im Forstbezirk Białowieża umzusetzen. Sollte Polen dem Aufforderungsschreiben nicht nachkommen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union erneut anrufen und finanzielle Sanktionen beantragen. Zudem hat die Kommission Ungarn aufgefordert, das Urteil des Gerichtshofs zum ungarischen Gesetz über ausländische NGOs umzusetzen. Auch hier kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union erneut Klage einreichen und finanzielle Sanktionen vorschlagen, sollte Ungarn dem Aufforderungsschreiben nicht nachkommen. Weil Ungarn den Zugang zu Asylverfahren nach Auffassung der Kommission unzulässig beschränkt, hat die Kommission zudem das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn verschärft.

Es ist Aufgabe der Europäische Kommission, die korrekte Anwendung von EU-Recht durch die EU-Mitgliedstaaten zu überwachen.

NGO-Recht: Kommission fordert Ungarn auf, das Urteil des Gerichtshofs zum ungarischen Gesetz über ausländische NGOs umzusetzen

Die Kommission richtet ein Aufforderungsschreiben an Ungarn, weil das Land dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-78/18, Kommission/Ungarn, nicht nachgekommen ist. Hierbei handelt es sich um ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 260 Absatz 2 AEUV, d. h. die Kommission kann den Gerichtshof erneut anrufen und Geldstrafen beantragen, nachdem sie dem Mitgliedstaat Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat. In seinem Urteil vom 18. Juni 2020 befand der Gerichtshof, dass das ungarische Gesetz über Nichtregierungsorganisationen („Transparenzgesetz“) gegen die EU-Vorschriften über den freien Kapitalverkehr (Artikel 63 AEUV) sowie gegen das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten und die Vereinsfreiheit verstößt, die durch die EU-Grundrechtecharta geschützt sind. Der Gerichtshof unterstrich insbesondere, dass das Recht auf Vereinigungsfreiheit eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ist und dass dies das Recht zivilgesellschaftlicher Organisationen einschließt, finanzielle Mittel einzuwerben, zu sichern und zu nutzen. Der Gerichtshof befand, dass das ungarische Gesetz die Rolle der Zivilgesellschaft als unabhängiger Akteur in demokratischen Gesellschaften bedroht, indem es das Recht auf Vereinigungsfreiheit untergräbt, ein Klima des Misstrauens gegenüber NGOs schafft und die Privatsphäre der Geber einschränkt. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union sind unmittelbar bindend für den betreffenden Mitgliedstaat.

EU-Kommission / 18.02.2021

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