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Samstag, März 6, 2021
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„Es geht um den Schutz der Bevölkerung und die Rettung von Menschenleben. „

Interview mit dem SPD Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft Barış Öneş

ALMANYALILAR – Unsere Interviewreihe setzt dieses Mal mit dem SPD Abgeordneten Barış Öneş fort. Wir haben die Fragen der Interessenten und Leser, die von der Pandemie stark betroffen wurden, weitergeleitet. Einige behaupten, dass die gewählten Abgeordneten, die sie im Parlament vertreten, sich nicht um diese Probleme kümmern, sowie Corona Unterstützungshilfen und ähnliche Sorgen nicht thematisieren. Barış Öneş hat uns folgende Antworten geliefert.

ALMANYALILAR – Herr Öneş beginnen wir mal gleich mit den Vorwürfen und Beschuldigungen von MigrantenunternehmerInnen, dass die Politiker sie nur von Wahl zur Wahl besuchen. Dazwischen zeigen sie sich so selten. Ist es so? Was haben Sie seit dem Sitz im Parlament bis jetzt gemacht? Können Sie uns quasi eine kurze Bilanz ziehen?

Barış Öneş: Ich finde es wichtig, dass Politiker*innen nicht nur vor der Wahl bei den Menschen, Vereinen und Initiativen vorbeischauen, sondern auch danach präsent und ansprechbar sind. Gute Politik funktioniert nur, wenn wir als Volksvertreter*innen auch wissen, was die Menschen gerade antreibt, was für Sorgen und Nöte sie haben.

Zum Vorwurf, dass Politiker*innen nur vor Wahlen kommen:

Mein Eindruck ist der, dass sehr viele Abgeordnete eine gute Arbeit machen. In der Bewertung sollten wir fair sein. Man muss bei der politischen Arbeit verschiedene Felder berücksichtigen: Die parlamentarische Arbeit, die Parteiarbeit und die Basisarbeit. Zu letzterem gehört der Kontakt zu Bürger*innen, Vereinen und Initiativen.

Wir haben in Hamburg ein Teilzeit-Parlament. Das heißt, die meisten Abgeordneten gehen einem Beruf nach und sind zusätzlich Abgeordnete. Die parlamentarische Arbeit macht Spaß und vieles läuft hinter den Kulissen ab. Das ist zeitintensiv. Zur parlamentarischen Arbeit gehören zum Beispiel Fraktionssitzungen, Arbeitskreise, Ausschusssitzungen und Parlamentssitzungen. Die Aufgabe eines Parlaments ist die Gesetzgebung und Kontrolle der Regierung. Dafür schreiben wir Anträge, große sowie kleine Anfragen und verabschieden Gesetze.

Da wir alle in unterschiedlichen Parteien aktiv sind, gehört natürlich auch die Parteiarbeit zu den Aufgaben der Abgeordneten. Sie sind meistens in ihrem Stadtteil und zusätzlich in ihrem Bezirk aktiv. Dann gibt es noch thematische Facharbeitskreise.

Zur Basisarbeit gehört der Austausch mit dem Hamburger*innen. Das geschieht per Bürgersprechstunde, Mails, Infostände und Haustürbesuche. Hinzu kommt der Austausch mit den Vereinen und Initiativen. Das sind neben Migrantenselbstorganisationen auch Wohlfahrtsverbände, Sportvereine, Initiativen.

Meine bisherige Bilanz:

Kurz nach der Wahl brach Corona über Hamburg herein. Das hat auch unsere politische Arbeit betroffen, da nicht immer alle Abgeordnete an den Sitzungen teilnehmen konnten. Wir haben uns abgewechselt. Wir haben erst im Juni Peter Tschentscher zum Bürgermeister gewählt. Meine Ausschüsse standen im Sommer fest: Ich bin im Haushaltsausschuss, im Ausschuss für öffentliche Unternehmen und im Ausschuss für Ausstellung und Antidiskriminierung. In den ersten Monaten habe ich mich eingelesen, ein Büro gemietet und meine Mitarbeiter*innen eingestellt. Außerdem stand die politische Arbeit unter dem Vorzeichen von Corona: Ich habe älteren Bürger*innen beim Einkaufen geholfen und über Corona aufgeklärt.

Gemeinsam mit Sidonie Fernau und Leyla Oehlrich haben wir den Förderverein Plappermäulchen gegründet. Mit dem Verein wollen wir uns für Bildungsgerechtigkeit, Mehrsprachigkeit von Kindern und Wertschätzung von kultureller Vielfalt einsetzen.

Nach der Sommerpause nahm ich an der Kampagne des Landesfrauenrats Hamburg e.V.
für das Paritätsgesetz und die Gleichstellung von Männern und Frauen teil. Wir müssen über den eigenen Tellerrand hinausblicken, um die Gesellschaft offener und vielfältiger zu gestalten. Der Einsatz der Frauen für die Gleichstellung ist auch mein Einsatz. Genauso sollte der Einsatz für Vielfalt unser aller Einsatz sein.

Mit drei Abgeordnetenkollegen sind wir mit dem Podcast „MGX“ online gegangen. Dort unterhalten wir uns zu allen Themen unserer vielfältigen Gesellschaft.

Im Oktober durfte ich im Parlament meine erste Rede zu den Corona-Hilfen für Soloselbstständige halten. Mir ging es darum, die Hilfen gerechter gestalten und die Menschen vom Gang zum Amt bewahren.

Da wir analog keine Veranstaltungen durchführen können, bin ich auf Instagram online gegangen. Dort hatte ich spannende Persönlichkeiten zu Gast und habe mich zu den Themen Chancengerechtigkeit im Bildungssystem, Mieterrechte in Zeiten von Corona, Ramadan unter Corona-Bedingungen oder Schwarze Held*innen unterhalten.

Ich war zu Gast bei Michel Abdollahi beim Vierten Deutschen Fernsehen. Wir haben uns über Hamburg, Zugehörigkeit, Chancengleichheit, Vorbilder, Rassismus und Vielfalt unterhalten. Es hat Spaß gemacht.

Im Dezember bin ich mit meinen Abgeordnetenkollegen losgezogen, um die Gastros und Selbstständigen über die Corona-Hilfen zu informieren. Wir haben fast nur positive Erfahrungen gemacht.

Was auch erfreulich ist: Wir haben eine Beschwerdestelle bei der Polizei eingeführt, es wird eine Studie zu den politischen Einstellungen der Polizist*innen geben, wir werden den „Rasse-Begriff“ aus den Hamburger Gesetzen streichen und in den Jahren 2021 und 2022 35 Milliarden Euro investieren. Damit können wir unsere Wirtschaft unterstützen, damit sie nach der Krise zurück in die Spur findet. Die für Klimaschutz und klimagerechte Mobilität vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro sind genauso wie die Ausgaben für öffentliche Infrastruktur, Forschung und Innovation eine starke Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Davon profitieren alle Hamburger*innen.

Was für Schwierigkeiten haben Sie bei ihren politischen Tätigkeiten besonders? Sind auch die Politiker von der Pandemie stark betroffen? Können Sie uns ein paar Beispiele geben? Was und wie machen Sie während dieser außergewöhnlichen Zeit, bezogen auf ihre Parteipolitik und allgemeinen politischen Aufgaben?

Die aktuelle Situation ist auch für mich nicht so leicht. Neben all den persönlichen Einschränkungen wirkt sich Corona auch auf die politische Arbeit aus: Meine Mitarbeiter*innen habe ich früh ins Homeoffice geschickt, um sie zu schützen. Aktuell finden keine Veranstaltungen statt. Mir fehlt das und der direkte Kontakt zu Bürger*innen. Auch im Parlament finden die Parlaments-, Fraktions- und Ausschusssitzungen unter Corona-Bedingungen statt: Oft mit einer reduzierten Anzahl von Abgeordneten oder digital.

Ich nutze die Zeit, um über die sozialen Medien (Facebook, Instagram, Linkedin, Twitter) die Bürger*innen zu informieren. Dabei informiere ich entweder mit Artikel und Beiträgen oder am Telefon. Dafür gebe ich meine persönliche Handynummer raus. Außerdem verlagere ich meine Veranstaltungen ins Internet: Dort können noch mehr Menschen an den Veranstaltungen teilnehmen oder sich das angucken.

Seit Beginn der Pandemie hat die Koalitionsregierung fast alle Entscheidungen selbst beschlossen. Die Opposition war kaum bei diesen Entscheidungen daran beteiligt. Monatelang hat Hamburg auch mit ihrer Pandemiepolitik nur Lob kassiert. Seit der Herbstwelle können die Fallzahlen allerdings nicht reduziert werden. Wie bewerten Sie diesen Zeitraum, wo wurde Erfolg gerechterweise abkassiert, wo wurden große Fehler gemacht?

„In der kalten Jahreszeit haben die Fallzahlen wieder zugenommen. Das stimmt und ist ärgerlich. Jetzt sinken sie wieder durch den harten Lockdown. Wir müssen weiterhin diszipliniert sein. „

Das Coronavirus ist eine historische Herausforderung. Es geht um den Schutz der Bevölkerung und die Rettung von Menschenleben. Der Hamburger Senat hat sehr viel richtig gemacht. Die Grundlage für die Corona-Verordnungen ist das Infektionsschutzgesetz. Dieses sieht vor, dass in solchen außergewöhnlichen Situationen die Regierung schnell handeln und die Verordnung dementsprechend verabschieden und anpassen kann. Das ist geschehen. Über die Verordnung und die Maßnahmen haben wir in zahlreichen Parlamentssitzungen und Ausschutzsitzungen beraten und debattiert. Bei aller Parteipolitik dürfen nicht vergessen: Alle Demokraten sind in so einer Ausnahmesituation gefragt. Wir müssen in der Krise bei all der Distanz in Sachen Solidarität noch enger zusammenrücken, um Menschenleben zu retten. Das ist die größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg und sie hält weiterhin an.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und die Oppositionspartei CDU haben Ende 2020 gemeinsam einen Antrag verabschiedet, der die Schaffung eines Hamburger Pandemiegesetzes vorsieht. Dieses regelt die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen. Rechtsverordnungen und deren Verlängerung, Änderung oder Aufhebung sind zukünftig innerhalb von 24 Stunden nach Beschlussfassung dem Parlament zuzuleiten. Zudem gilt eine Informationspflicht des Senats gegenüber dem Parlament zu erlassenen Maßnahmen und in Bezug auf Vereinbarungen der Länder mit dem Bund. Zu den Plenarsitzungen ist der Senat angehalten, die getroffenen Regelungen der Bürgerschaft zur Beratung vorzulegen.

In der kalten Jahreszeit haben die Fallzahlen wieder zugenommen. Das stimmt und ist ärgerlich. Jetzt sinken sie wieder durch den harten Lockdown. Wir müssen weiterhin diszipliniert sein.

Nun möchte ich zu den Enttäuschungen oder Erwartungen von den Geschäftsleuten aus unseren Leserkreisen kommen. Warum wurden die versprochenen staatlichen Hilfen noch nicht vergeben? Warum zögert es sich so lange heraus? Wie lange müssen die Betroffenen noch abwarten? Als ein Mitglied vom Haushaltsausschuss, was können Sie uns sagen?

Bei der Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfen kam es zu Verspätungen, weil das technische System des Bundeswirtschaftsministeriums verzögert zur Verfügung gestellt wurde. Deshalb konnten die Anträge für die Novemberhilfe erst ab Mitte Januar 2021 bearbeitet werden. Der Hamburger Senat und unsere Finanz- sowie Wirtschaftssenatoren haben über verschiedene Kanale Drück ausgeübt, damit das Bundeswirtschaftsministerium schneller agiert. Wir fühlen mit den Selbstständigen und Geschäftsleuten.

Was bedeutet für Sie Politik und warum sind Sie in die Politik, besonders zur SPD gegangen? Was können Sie uns über Ihre Beweggründe sagen?

Es ist für mich eine große Ehre, Teil des Hamburger Parlaments zu sein und die Hamburger*innen zu vertreten. Ich bin ein Arbeiterkind, habe einen Migrationshintergrund und gehöre einer Generation an, die bisher nicht so stark in den Parlamenten vertreten war. Es wichtig, dass auch unsere Perspektiven in die parlamentarische Arbeit einfließen.

Ich bin in einem sogenannten sozialen Brennpunkt als Kinder eines Bauarbeiters und einer Putzfrau aufgewachsen. Meine Kindheit war schön, da ich liebevolle Eltern habe, einen vielfältigen Freundeskreis hatte und sich sehr lange alles um den Fußball drehte. Dadurch bin ich sehr selbstbewusst gewesen. In der Schule und im Bildungssystem habe ich unschöne Erfahrungen gemacht, die viele Kinder aus einfachen Verhältnissen und/oder mit Migrationshintergrund machen. Nach der vierten Klasse habe ich trotz guter Leistungen keine Gymnasialempfehlung erhalten. Ich ging trotzdem aufs Gymnasium. Auch dort habe ich ähnliche Erfahrungen gemacht. Trotzdem habe ich das Abitur gemacht und in Hamburg und Madrid Jura studiert. Heute arbeite ich als Volljurist in einem Unternehmen und bin Abgeordneter. Wenn wir an unsere Kinder und Jugendlichen glauben und sie unterstützen, dann können sie ihr volles Potenzial entfalten. Heute gibt es so viele tolle Vorbilder, mit denen sie sich identifizieren können und die ihnen Mut machen.

Natürlich bin ich dankbar, in Frieden und Freiheit zu leben. Wir leben in einem schönen Land mit einer vielfältigen Gesellschaft. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht die Augen vor den Herausforderungen verschließen: Ob Chancengerechtigkeit im Bildungssystem, Teilhabe von wirtschaftlich benachteiligten Menschen oder der politische Kampf gegen den Rassismus. Wir haben einen langen Weg vor uns. Wir haben in den letzten 20-30 Jahren viel erreicht. Das stimmt mich zuversichtlich.

Danke sehr.

18.02.2021

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