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Montag, März 8, 2021
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EU-Bericht: Politischer Kompromiss in Georgien ist notwendig

Georgien arbeitet trotz der COVID-19-Pandemie weiterhin an der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Um sich der EU weiter annähern zu können, muss Georgien seine Justiz weiter reformieren und die politische Polarisierung überwinden. Das geht aus dem Dienstag veröffentlichten jährlichen Bericht der Europäischen Union über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens hervor. Der Hohe Vertreter Josep Borrell sagte: „Nach den Parlamentswahlen von 2020 ist es unabdingbar, dass alle politischen Parteien in Georgien innerhalb des institutionellen Rahmens tätig werden, um sich auf gemeinsame Grundsätze zu einigen und einen Weg aus der derzeitigen politischen Situation zu finden.“

Borrell sagte weiter: „So könnte das georgische Parlament sich entschlossen für die nachhaltige Erholung von der COVID-19-Pandemie und für Fortschritte bei der umfassenderen Reformagenda einsetzen. Wir arbeiten zudem mit unseren georgischen Partnern an einer aktualisierten Assoziierungsagenda, die uns durch die kommenden Jahre begleiten soll.“

Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, fügte hinzu: „Die EU steht dem georgischen Volk während der gesundheitlichen und sozioökonomischen Krise bei. Wir haben im vergangenen Jahr als COVID-19-Hilfe umprogrammierte Zuschüsse in Höhe von 183 Mio. Euro für Georgien mobilisiert. Wir werden Georgien weiterhin bei der wirtschaftlichen Erholung und der Umsetzung der Reformagenda unterstützen, damit das Land das Assoziierungsabkommen vollständig umsetzen und dessen Vorteile nutzen kann. In diesem Zusammenhang bleibt die Verbesserung der Konnektivität und der Rahmenbedingungen für Unternehmen sehr wichtig, um etwa Investitionen anzukurbeln.“

EU-Kommission / 09.02.2021

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