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EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Milliardenhilfen von zwölf EU-Staaten für paneuropäisches Forschungs- und Innovationsvorhaben für Batterien – koordiniert durch Deutschland

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein zweites wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („IPCEI“) zur Förderung von Forschung und Innovation in der Batterie-Wertschöpfungskette genehmigt. Das als „European Battery Innovation” bezeichnete Vorhaben wurde von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Schweden, der Slowakei und Spanien gemeinsam vorbereitet und angemeldet, koordiniert durch Deutschland. Die zwölf Mitgliedstaaten werden in den kommenden Jahren bis zu 2,9 Mrd. Euro an Finanzmitteln bereitstellen. Auf diese Weise sollen zusätzliche private Investitionen von 9 Mrd. Euro, also mehr als das Dreifache des öffentlichen Beitrags, mobilisiert werden.

Das Vorhaben ergänzt das erste, im Dezember 2019 von der Kommission genehmigte IPCEI für die Batterie-Wertschöpfungskette. „Wenn die europäische Wirtschaft Innovationsherausforderungen in dieser Größenordnung gegenübersteht, können die Risiken zu groß sein, als dass ein Mitgliedstaat oder ein Unternehmen sie alleine schultern könnte. Daher ist es sinnvoll, dass die europäischen Staaten zusammenkommen, um die Industrie bei der Entwicklung innovativerer und nachhaltigerer Batterien zu unterstützen“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Das heutige Projekt ist ein Beispiel dafür, wie die Wettbewerbspolitik mit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand geht. Sie ermöglicht bahnbrechende Innovationen und stellt gleichzeitig sicher, dass mit begrenztem öffentlichen Mitteleinsatz private Investitionen mobilisiert werden, gleichzeitig aber die Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten werden. Mit erheblicher Unterstützung geht auch Verantwortung einher: die Öffentlichkeit muss von ihren Investitionen profitieren, weshalb Unternehmen, die Beihilfen erhalten, die gesamte EU an den Früchten ihrer Arbeit teilhaben lassen müssen.“

EU-Kommission / 26.01.2021

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