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Sonntag, April 18, 2021
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EU-Kommission eröffnet öffentliche Konsultation zu Transparenz bei politischer Werbung

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu Transparenz in der politischen Werbung eröffnet. Alle interessierten Kreise können ihre Beiträge bis zum 2. April 2021 einreichen. Die EU-Kommission will Rechtsvorschriften zur Transparenz gesponserter politischer Inhalte sowohl online als auch offline vorschlagen. Diese sollen das Gesetz über digitale Dienste ergänzen und rechtzeitig zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2024 gelten.

Die öffentliche Konsultation will die Meinung einer Vielzahl von Interessengruppen einholen – Mitglieder der allgemeinen Öffentlichkeit, Wissenschaftler, andere Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Medienorganisationen, Behörden und politische Parteien.

Im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie hat die EU-Kommission im Dezember 2020 einen Legislativvorschlag zur Transparenz gesponserter politischer Inhalte angekündigt. Neben dem Gesetz über digitale Dienste soll der Vorschlag auch die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ergänzen. Damit werden europäische Qualitätsstandards, die für audiovisuelle kommerzielle Kommunikation in traditionellen audiovisuellen Mediendiensten gelten, auf solche ausdehnt, die auf Video-Sharing-Plattformen verfügbar sind.

EU-Kommission / 25.01.2021

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