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Dienstag, März 2, 2021
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„Mehr Rechtssicherheit bei nuklearer Sicherung“

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes – 17. AtGÄndG) beschlossen. Die Novelle trifft Regelungen im Bereich der Sicherung von kerntechnischen Anlagen und Tätigkeiten, beispielsweise Atomkraftwerke, Zwischenlager und Transporte nach dem Atomgesetz gegen rechtswidrige Einwirkungen von außen.

Das Gesetz erhöht die Rechtssicherheit bei der Art und Weise, wie die Anforderungen und Maßnahmen festgelegt werden, die für die nukleare Sicherung von Atomkraftwerken, Zwischenlagern und Transporten wichtig sind.

Der Nachweis der Sicherheit einer kerntechnischen Anlage liegt allein in der Verantwortung des Genehmigungsinhabers, zum Beispiel Energieunternehmen (bei AKW) oder dem Staat (bei Zwischenlagern). Die Sicherung dieser Anlagen – vor Einwirkungen von außen – sind durch Schutzmaßnahmen des Staates und Sicherungsmaßnahmen des Genehmigungsinhabers zu erreichen.

Im Bereich der nuklearen Sicherung ist maßgeblich zu beachten, dass der Schutz vor Terror primär eine Aufgabe des Staates ist. Aufgrund des besonderen Gefahrenpotentials kerntechnischer Anlagen und Tätigkeiten wird durch das Atomgesetz auch der Genehmigungsinhaber zu ergänzenden Schutzmaßnahmen gegen sogenannte Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter verpflichtet.

BMU / 20.01.2021

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