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Donnerstag, März 4, 2021
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Eine tragfähige Rechtsgrundlage für das Briefporto und gestärkte Verbraucher und Wettbewerber im Post-Bereich

Das Bundeskabinett hat heute einen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Anpassung postrechtlicher Regelungen beschlossen.

Mit den Anpassungen des Postrechts wird eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Porto-Entscheidungen der Bundesnetzagentur geschaffen. Zugleich werden verschiedene Anpassungen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Wettbewerber auf den Postmärkten umgesetzt.

Die beschlossenen Anpassungen gehen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2020 zurück. Das Gericht hatte eine Verordnungsregelung, auf deren Grundlage die Bundesnetzagentur die Briefentgelte der Deutschen Post AG festlegt, als unvereinbar mit höherrangigem Gesetzesrecht und damit als unwirksam eingestuft. Mit der heute im Kabinett verabschiedeten Formulierungshilfe wird nun eine tragfähige Rechtsgrundlage geschaffen. Die Formulierungshilfe wird nun in einem nächsten Schritt in das parlamentarische Verfahren eingebracht.

BMWi / 20.01.2021

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