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Freitag, Januar 22, 2021
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HDP-Wirtschaftsexperte und Abgeordnete Garo Paylan: Ankara steckt in Spirale aus Korruption und Verschwendung

Die türkische Lira verfällt von Tag zu Tag immer mehr, während die Preise in die Höhe schießen. Das Erdoğan-Regime hat die Türkei in eine tiefgreifende Wirtschaftskrise manövriert. Der armenische Politiker Garo Paylan äußert sich im ANF-Gespräch über Hintergründe und Folgen der Krise.

Wie hoch ist die Zahl der Arbeitslosen in der Türkei und Nordkurdistan?

Derzeit gibt es zehn Millionen Arbeitslose in der Türkei. Die Statistikbehörde spricht jedoch nur von rund vier Millionen. Der Grund dafür ist, dass die verbleibenden sechs Millionen keinerlei Hoffnung auf einen Arbeitsplatz haben. Diese Menschen suchen seit langen Jahren einen Arbeitsplatz, aber finden keinen. Diejenigen, welche die Arbeitssuche aufgegeben haben, fallen aus der Statistik. Nach unseren Erkenntnissen ist derzeit jeder vierte Mensch in der Türkei arbeitslos. Noch akuter ist, dass jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist. Genauso wie die Inflationszahlen manipuliert die Statistikbehörde auch die Arbeitslosenzahlen.

Wie ist das Verhältnis zwischen steigender Inflationsrate und Arbeitslosigkeit?

Die Regierung verfolgt seit langem die falsche Wirtschaftspolitik. Die Regierung bringt Geld auf den Markt und leitet es unkontrolliert an ihre Anhänger weiter. Aus diesem Grund ist die Türkei in eine Spirale aus Inflation, Devisen und Zinsen geraten. In dieser Ungewissheit kommen keine Investitionen in die Türkei. Außerdem sind unsere Arbeitslosenzahlen auf ein gigantisches Niveau gestiegen. Die Wirtschaft ist wie ein menschlicher Körper. Wenn Blutdruck, Zucker und Herz intakt sind, ist auch der Körper intakt. In der Türkei funktioniert diese Struktur nicht.

Es hängt alles an einem Mann. Es gibt eine Wirtschaftsordnung, die die Anhänger des Regimes stützt und ein Prozent der Bevölkerung bereichert. Es handelt sich um eine Korruptionswirtschaft, aus diesem Grund kann gar keine Rede von Investitionen in die Türkei sein. Die meisten Bürger leiden unter Armut und ihre Armut verschärft sich ständig. Solange das Ein-Mann-Regime herrscht, werden die Menschen weiterhin von der Inflation erdrückt werden.

Die Weltbank erklärt, es sei in der Türkei eine Schicht von 1,5 Millionen neuen Armen entstanden. Das Ministerium für Familie und Soziales erklärt, es gebe keine Armut mehr. Was trifft zu?

Das Ministerium für Familien- und Sozialpolitik und die Minister leben in ihren Villen. In ihrer Umgebung gibt es natürlich keine Armut. Ja, es gibt keine Armut in den Palästen oder bei den AKP-Anhängern. Die Ministerin für Familien- und Sozialpolitik mag sich nicht arm fühlen. Sie kann im Pomp ihres luxuriösen Palastes leben. Die AKP hat die Armut in den eigenen Kreisen beendet. Aber je reicher sie wurden, desto ärmer wurde der große Rest. Sie sind vom Volk abgeschnitten, und sie kennen die Menschen nicht. Wenn sie auf einen Basar gingen, um die Situation der Ladenbesitzer zu sehen, oder in den Nachbarschaften vorbeischauten, würden sie sehen, wie tief die Armut geworden ist.

Die Armut hat in den letzten 20 Jahren deutlich zugenommen, weil die Menschen viel mehr brauchen, um zu überleben. Deshalb ersticken die Menschen in Schulden. Ihr Einkommen ist weit davon entfernt, ihre Grundbedürfnisse zu decken. Die Regierung mag behaupten, dass die Armut in ihrer eigenen Traumwelt, in ihren eigenen verglasten Villen, vorbei ist. Aber das ist nicht die Wahrheit.

Nach der Bekanntgabe des Mindestlohns wurden die Preise für Lebensmittel, Gas und Strom erhöht. Reichen Ihrer Meinung nach die 2.825 Lira [etwa 320 Euro] Mindestlohn aus?

Der Mindestlohn scheint leicht über der Hungergrenze zu liegen. Betrachtet man jedoch die Preiserhöhungen um zehn bis zwanzig Prozent im Januar, so wird es höchstens ein paar Monate dauern, bis der Mindestlohn wieder unter der Hungergrenze liegt. Das ist eine Schande für das Land. Unseren Bürgerinnen und Bürger wird ein Betrag versprochen, der allein das Essen sicherstellen kann. Allerdings gibt es eine Armutsgrenze von 8.200 TL, wenn man Miete, Rechnungen und andere Kosten miteinbezieht.

In diesem Zusammenhang haben wir vorgeschlagen, dass der Mindestlohn wenigstens steuerfrei sein sollte und netto 4.000 TL betragen muss. Aber das Regime stürzt die Menschen ins Elend. 2.825 Lira sind ein Hungerlohn. Wir sind aber nicht dazu verdammt, wir werden dem widersprechen und sehen, dass die Armut ein Ende haben wird, wenn wir uns dem gemeinsam entgegen stellen. In Ankara gibt es eine Spirale aus Korruption und Verschwendung. Wir müssen das Rad in eine andere Richtung bewegen. Als HDP werden wir in diesem Sinne in der nächsten Zeit wichtige Schritte unternehmen.

Allein im Jahr 2020 gab es 96.000 neue Millionäre in der Türkei. Die Verschuldung der Bevölkerung liegt bei 800 Milliarden. Womit hängt diese Ungleichheit zusammen?

In Ländern, in denen es keine soziale Gerechtigkeit gibt, wird eine kleine Minderheit reicher und der Rest verarmt. In der Türkei gibt es viele Ressourcen. Unsere Leute versuchen zu produzieren. Wenn in der Türkei eine gerechte Ordnung geschaffen würde, würde niemand draußen bleiben. Aber wenn ein sehr wichtiger Teil der Ressourcen von einem Prozent der Gesellschaft in Anspruch genommen wird und ein sehr großer Teil der Bevölkerung verschuldet ist, kann nicht von sozialer Gerechtigkeit gesprochen werden. Die AKP-Anhänger, ihre Ehepartner, Freunde und Verwandte sind richtig wohlhabend geworden, während der Rest verarmt ist. Solange der Palast und das Ein-Mann-Regime weiter herrschen, werden große Teile der Türkei weiter verarmen und die Anhänger des Regimes werden weiter prosperieren.

Derzeit gibt es zehn Millionen Arbeitslose in der Türkei. Die Statistikbehörde spricht jedoch nur von rund vier Millionen. Der Grund dafür ist, dass die verbleibenden sechs Millionen keinerlei Hoffnung auf einen Arbeitsplatz haben.

In Kurdistan sieht es noch schlimmer aus als in der Türkei. Wie ist die Wirtschaftspolitik der Regierung in Nordkurdistan?

Kurdistan ist ein sehr wichtiges Thema, wenn man von Ungleichheit in den Regionen in der Türkei sprechen möchte. Es ist eine Region, die über hundert Jahre ausgebeutet wurde. Kurdistan ist eine Region, in der es keine Investitionen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Wissenschaft gegeben hat und es ist eine Region, in der es keine Freiheit gibt. Da es in Kurdistan keine Freiheit gibt, kann dort auch keine funktionierende Ökonomie aufgebaut werden. Das gilt nicht nur für Kurdistan. Die Schwarzmeerregion ist auch ganz weit hinten, wenn wir die soziale Ungleichheit betrachten. Wir sehen, dass ein erheblicher Teil der Ressourcen in westliche Provinzen fließt. Die Gebiete verarmen und werden entvölkert. In diesem Sinne müssen die rückständigen Regionen wirtschaftlich entwickelt werden. Aber die Regierung interessiert sich nicht dafür. Alles, was ihr wichtig ist, ist die Vertiefung der Ausbeutung. So beutet sie die Ökonomie Kurdistans aus. An bestimmten Orten am Schwarzen Meer, in der kurdischen Region und in Anatolien müssen dringend notwendige Investitionen getätigt werden.

Der Haushalt für 2021 sieht mehr als 250 Milliarden Lira für den Krieg vor. Das beträgt ein Viertel des Haushalts. Was sagen Sie dazu?

Ein sehr wichtiger Teil der Haushaltsmittel für 2021 ist dem Palast, dem Krieg und den AKP-Anhängern vorbehalten. Die AKP hat eine ihr allein dienende Wirtschaft aufgebaut. Dabei wird der Ausbau der Sicherheits- und Militärpolitik immer weiter vorangetrieben. Im Haushalt 2021 werden mehr als 250 Milliarden TL für Sicherheit ausgegeben. Die Bürger können fragen: „Was ist es, das die Sicherheit des Landes nicht gewährleistet?“ Dann sagen wir: „Wir sind nicht zur Kriegspolitik verdammt. Der Haushalt ist eine Entscheidung.“

Was könnte denn Ihrer Meinung nach eine am Frieden orientierte Politik wirtschaftlich beitragen?

Wenn Sie die Kriegspolitik bevorzugen, fließen Ihre Ressourcen in S-400-Raketensysteme, Panzer, Kanonen und Raketen. Aber wenn man sich von der Kriegspolitik entfernt und Frieden vermittelt, dann fließen die Ressourcen in die Ernennung nicht ernannter Lehrerinnen und Lehrer, an die Menschen im Ruhestand, in die Streichung der Studiengebührenschulden, in die Aufhebung der Besteuerung von Mindestlöhnen. In diesem Sinne möchte ich mich an alle unsere Bürgerinnen und Bürger wenden, deren Forderungen nicht erfüllt wurden: Wenn wir Frieden vermitteln, wird die wirtschaftliche Not beseitigt und Wohlstand erreicht. Die Kriegspolitik führt dazu, dass wir sowohl unseren Frieden, unsere Menschen und unseren Wohlstand verlieren. Wir bleiben in großer Armut und Benachteiligung.

Gibt es etwas, das Sie abschließend hinzufügen möchten?

Wir wissen, dass wir alle gemeinsam ausgeraubt werden. Das müssen alle unsere Bürgerinnen und Bürger wissen. 83 Millionen Menschen zahlen hier Steuern. Aber die Ressourcen fließen an fünf Vertragspartner. Das ist nichts anderes als Raub. Dieser Raub wird durch Intransparenz gedeckt. In einer Demokratie sagen die Bürger: „Ich zahle meine Steuern und verlange dafür Rechenschaft.“ Solange wir nicht für unsere Steuern Rechenschaft verlangen können, geht der Raub weiter. Ich fordere alle unsere Bürgerinnen und Bürger auf, für ihre Steuern Rechenschaft zu verlangen. Wir versuchen, im Parlament ebenfalls dafür einzutreten.

ANF

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