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Montag, Januar 25, 2021
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Hongkong: EU fordert Freilassung von Verhafteten und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit

Die Europäische Union fordert die sofortige Freilassung der mehr als 50 Personen, die am 6. Januar 2021 in Hongkong auf Grundlage des Nationalen Sicherheitsgesetzes (NSL) festgenommen wurden. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte im Namen der EU: „Diese Verhaftungen bestrafen politische Aktivitäten, die in jedem politischen System, das grundlegende demokratische Prinzipien respektiert, völlig legitim sein sollten. Sie sind das jüngste Anzeichen dafür, dass das Nationale Sicherheitsgesetz von den Behörden eingesetzt wird, um den politischen Pluralismus in Hongkong und die Ausübung der Menschenrechte und politischen Freiheiten, die durch das Hongkonger Recht und das Völkerrecht geschützt sind, zu unterdrücken.“

In der Erklärung des Hohen Vertreters heißt es weiter: „Die EU fordert die sofortige Freilassung der Verhafteten. Die EU fordert die Behörden nachdrücklich auf, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das hohe Maß an Autonomie Hongkongs nach dem Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ zu respektieren, wie sie im Grundgesetz von Hongkong verankert sind und im Einklang mit den nationalen und internationalen Verpflichtungen stehen.“

EU-Kommission / 08.01.2021

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