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Donnerstag, Januar 28, 2021
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WUS: Erdoğan zerschlägt die Autonomie der Universität

„Wir wollen keinen staatlich eingesetzten Rektor – Er wird gehen, wir bleiben!“ – Mit diesen Sprechchören protestieren Studierende der angesehenen Boğaziçi-Universität in Istanbul seit Montag gegen die Einsetzung von Melih Bulu als Rektor. Erstmals seit 40 Jahren wurde ein Staatskommissar als Hochschulrektor per Dekret von Präsident Erdoğan eingesetzt.

Der World University Service (WUS) macht in einer Presseerklärung auf die Zerschlagung der Autonomie von Universitäten in der Türkei aufmerksam und teilt dazu mit: „Nach dem angeblichen Putschversuch 2016 hat Präsident Erdoğan am 29. Oktober 2016 das Notstandsdekret 676 erlassen und somit die Wahl von Hochschulrektoren de facto abgeschafft. Nicht mehr die Hochschulen selber sollten autonom Rektorinnen und Rektoren wählen dürfen, sondern die Stellen werden auf der Webseite des staatlich gelenkten türkischen Hochschulrats (YÖK) ausgeschrieben und anhand einer Rankingliste des YÖK dem Staatspräsidenten zur Auswahl und Ernennung vorgelegt.“

Erdoğan sieht Hochschulen als terroristische Brutstätten

Dr. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des WUS, erklärt zu den Entwicklungen in den letzten Tagen in der Türkei: „Präsident Erdoğan sieht in den Hochschulen des Landes nur angebliche Terroristen, die es zu eliminieren gilt und hierzu sind ihm alle Mittel recht. So hat er seit 2016 insgesamt 15 private Hochschulen geschlossen und ihre Vermögenswerte konfisziert. Über 6.000 Hochschullehrende und 1.500 Verwaltungsangestellte an 122 Universitäten wurden ohne Gerichtsbeschluss gefeuert und abertausende Studierende zwangsexmatrikuliert.

Erdoğan gehe es um eine systematische Abschaffung des demokratischen, laizistischen und sozialen Rechtsstaats, stellt Ghawami fest: „Hierzu gehört auch die Abschaffung jeglicher Hochschulautonomie wie sie im Artikel 27 der türkischen Verfassung verbrieft ist: ‚Jedermann hat das Recht, Wissenschaft und Kunst frei zu lernen und zu lehren, zu äußern, zu verbreiten und in diesen Bereichen jede Art von Forschung zu betreiben.‘ Dass dies in der Realität nicht mehr gilt, zeigen die bis heute anhaltenden Verhaftungen und Verurteilungen von Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Berufsverbote und deren Exilierung.“

Erdoğans Günstling

Weiter heißt es in der Erklärung: „Mit der Einsetzung von Melih Bulu, der bereits 2011 mit Plagiatsvorwürfen seiner Promotionsarbeit konfrontiert war, wird ein Günstling von Präsident Erdoğan als Rektor der ehemaligen ersten US-amerikanischen Universität außerhalb der USA eingesetzt. Die Universität wurde 1863 unter dem Namen Robert College gegründet und 1971 nach dem Bosporus-Fluss in Boğaziçi-Universität umbenannt. Melih Bulu, ein langjähriger Parteigänger Erdoğans AKP, der vergeblich 2015 für ein Parlamentsmandat kandidierte, hat bereits angekündigt, jeglichen Protest an ,seiner‘ Universität im Keime zu ersticken.“

Gefälschtes Diplom

„Weder für Melih Bulu noch für Recep Tayyip Erdoğan gelten rechtstaatliche Grundsätze und akademische Normen. Bulu plagiiert und Erdoğan schmückt sich mit einem gefälschten Universitätsdiplom aus dem Jahre 1981 der Marmara-Universität. Dies benötigte Erdoğan, um die Grundvoraussetzung der türkischen Verfassung (Arikel 101) gerecht zu werden, um für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren zu können. Die Marmara-Universität wurde aber erst 1982 gegründet. Der Dekan und der Rektor der Universität, die beide die Urkunden unterschrieben haben sollen, nahmen ihre Tätigkeiten auch erst 1982 auf. Ein klarer Fall für die Staatsanwaltschaft in der Türkei, die aber untätig blieb und bleibt.“

Neugier ist ein verletzliches Pflänzchen

„Wie zitierte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor knapp einem Jahr bei der Einweihung des Campus der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul in Anwesenheit von Präsident Erdoğan zu Recht Albert Einstein: ,Neugier ist ein verletzliches Pflänzchen, das nicht nur Anregung, sondern vor allem Freiheit braucht. Im Grunde kann man es auf eine einfache Formel bringen: Je größer die wissenschaftliche Freiheit ist, umso größer ist auch der wissenschaftliche Ertrag. Die Wissenschaft muss die Freiheit haben, in neue Richtungen zu denken. Sie braucht kritischen Diskurs und geistige Offenheit, wenn sie Fortschritt vorantreiben soll.‘ Die geistige Offenheit ist Präsident Erdoğan abhandengekommen.“

Appell an die internationale Wissenschaft

„Ich appelliere an die internationale Scientific Community, die Vorgänge an der Boğaziçi-Universität in Istanbul klar zu verurteilen und ihre Solidarität mit den Lehrenden und Studierenden, die sich für die Autonomie ihrer Universität einsetzen, zu bekunden. Ebenso ist die Aufnahme türkischer Exil-Wissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, Verwaltungsangestellter und Studierender weiterhin dringend notwendig. Insbesondere Deutschland steht in der Verantwortung, da während der Nazi-Diktatur zahlreiche Exilanten aus Deutschland an den türkischen Universitäten Schutz und Aufnahme fanden, so zum Beispiel der spätere regierende Bürgermeister von Berlin Ernst Reuter, der Komponist Paul Hindemith oder der Finanzwissenschaftler Fritz Neumark“, so Dr. Ghawami abschließend.

Erdoğan nennt protestierende Studenten „Terroristen“

Der türkische Regimechef hat die Studierenden-Proteste gegen die Ernennung eines Zwangsverwalters zum Rektor der Boğaziçi-Universität als von Terroristen initiiert bezeichnet. Die CHP-Politikerin Canan Kaftancıoğlu nannte Erdoğan eine „DHKP-C-Militante“.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Studierenden-Proteste gegen die Ernennung eines Zwangsverwalters zum Rektor der Istanbuler Boğaziçi-Universität als „von Terroristen initiiert“ bezeichnet. „Dahinter stecken ja keine Studenten, das sind Terroristen. Auch die Istanbuler CHP-Vorsitzende ist dort. Sie selbst ist ohnehin eine Militante der DHKP-C“, sagte der AKP-Chef nach dem Freitagsgebet in Istanbul.

Mit der zur vermeintlichen Militanten der in der Türkei als Terrororganisation verfolgten „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front“ diffamierten CHP-Vorsitzenden von Istanbul meint Erdoğan die Politikerin und Ärztin Canan Kaftancıoğlu. Die 48-Jährige hatte sich mit der Widerstandsbewegung der Studierendenschaft solidarisiert. Seit Montag protestieren Studierende der Boğaziçi-Universität und anderer Hochschulen gegen die Einsetzung von Melih Bulu als Leiter. Gleich am ersten Tag kam es zu massiver Polizeigewalt auf dem Campus, am Dienstag und Mittwoch folgten martialische Hausdurchsuchungen an diversen Adressen, bei denen mehrere Dutzend Studierende festgenommen wurden. Am Donnerstagabend wurden 24 der Betroffenen gegen Meldeauflagen auf freien Fuß gesetzt. Viele von ihnen sind in Polizeigewahrsam gewalttätigen Nacktdurchsuchungen unterzogen worden.

Bei seiner Rede nach dem Freitagsgebet verteidigte Erdoğan erneut die Einsetzung Bulus. Er sei in Einklang mit geltendem Recht eingesetzt worden und sei „angemessen“ für die Position. Der 50-Jährige ist langjähriger Parteigänger von Erdoğans AKP, der vergeblich 2015 für ein Parlamentsmandat kandidierte und 2011 mit Plagiatsvorwürfen seiner Promotionsarbeit konfrontiert war. Erstmals seit 40 Jahren wurde mit Bulu ein Staatskommissar als Hochschulrektor per Dekret von Präsident Erdoğan eingesetzt. Kritiker*innen sehen darin eine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit. Die Studierenden verurteilten die Ernennung aber auch als undemokratisch und gegen die Tradition der Universität, ihre Direktoren selbst zu wählen. Derweil haben Student*innen der Boğaziçi-Universität das Hinweisschild des Rektorats mit einem eigenen Design versehen: „Treuhänderschaft“, steht dort jetzt am Eingang des Amtes von Bulu.

Zerschlagung der universitären Autonomie

Seit Inkrafttreten des Präsidialsystems im Juli 2018 ist Erdoğan alleine berechtigt, Rektoren an Universitäten einzusetzen, da nahezu alle restriktiven Elemente aus der Notstandsregelung in die Gesetzgebung der „neuen Türkei” übernommen worden sind. Doch bereits mit dem Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Juli 2016 war den Hochschulen ihr Recht entzogen worden, ihre Direktoren selbst zu wählen. Zudem wurden in den letzten viereinhalb Jahren insgesamt 15 private Hochschulen auf Betreiben des Präsidenten geschlossen und ihre Vermögenswerte konfisziert. Über 6.000 Hochschullehrende und 1.500 Verwaltungsangestellte an 122 Universitäten wurden ohne Gerichtsbeschluss entlassen und abertausende Studierende zwangsexmatrikuliert.

Kaftancıoğlu schon länger im Visier der AKP

Canan Kaftancıoğlu ist allerdings schon länger im Visier von Erdoğan und seiner AKP. Kurz nach dem Sieg der CHP bei den Kommunalwahlen in Istanbul im März 2019 wurde sie wegen Terrorvorwürfen, Volksverhetzung, Präsidentenbeleidigung, Beamtenbeleidigung und Verunglimpfung des Staats angeklagt. Nur ein halbes Jahr später folgte die Verurteilung Kaftancıoğlus wegen alter Twitter-Beiträge zu fast zehn Jahren Haft.

ANF

Fotos: ANF / Canan Kaftancıoğlu – Facebook

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