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Freitag, Januar 22, 2021
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Statement von Bundeskanzlerin Merkel zur Einigung auf ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien

Ich freue mich, dass sich die Verhandlungsführer der Europäischen Union und Großbritanniens auf ein Abkommen geeinigt haben und damit die zukünftigen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien klar geregelt sind. Dies ist von historischer Bedeutung.

Mein großer Dank gilt der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, Chefverhandler Michel Barnier und dem ganzen Verhandlungsteam.

Die Bundesregierung wird den Abkommenstext nun intensiv prüfen. Wir fangen dabei aber nicht bei Null an. Denn die Kommission hat die Mitgliedstaaten über den gesamten Verhandlungsprozess hinweg eng eingebunden.

Wir werden daher rasch beurteilen können, ob Deutschland das heutige Verhandlungsergebnis unterstützen kann. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben.
Die Mitglieder des Bundeskabinetts werden sich am 28.12. um 9.30 Uhr im Rahmen einer Telefonschalte über die deutsche Position verständigen. Danach wird der Rat das Abkommen und seine vorläufige Anwendung beschließen.
Abschließend in Kraft treten kann das Abkommen erst, wenn auch das Europäische Parlament zugestimmt hat.

BPA / 24.12.2020

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