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Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung zur Förderung des nachhaltigen öffentlichen Nahverkehrs

Die Europäische Kommission hat Dienstag eine deutsche Beihilfenregelung in Höhe von 300 Mio. Euro genehmigt, mit der innovative Projekte für einen nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr gefördert werden sollen. Die Regelung wird dazu beitragen, die Umwelt- und Klimaziele der EU zu erreichen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Mit dieser Regelung stellt Deutschland insgesamt 300 Mio. EUR für innovative Projekte bereit, die den Übergang vom motorisierten Individualverkehr zu einem nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr begünstigen. Durch die Förderung nachhaltiger Mobilität und die Einführung saubererer und kostengünstigerer öffentlicher Verkehrsmittel soll zur Reduzierung der CO2-Emissionen und somit zu wichtigen Zielen des europäischen Grünen Deals beigetragen werden.“

Deutschland hatte die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Beihilferegelung zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland einzuführen. Mit der Regelung sollen die Koordinierung des öffentlichen Nahverkehrs unterstützt und der Verkehrsmix (d. h. die Verteilung des Verkehrs auf verschiedene Verkehrsträger) in Deutschland weiter zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs verbessert werden.

EU-Kommission / 22.12.2020

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