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EU-Gesetzgeber einigen sich auf Haushaltsprogramm für Zusammenarbeit mit Drittstaaten

Die Kommission hat die politische Einigung von vergangenem Freitag zwischen dem Europäischen Parlament und den im Rat vertretenen Mitgliedstaaten über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) begrüßt. Mit einer Gesamtmittelausstattung von 79,5 Mrd. Euro zu jeweiligen Preisen wird das neue Instrument die Zusammenarbeit der EU mit allen Drittländern abdecken. Die Verhandlungen sind nun abgeschlossen; allerdings muss der endgültige Wortlaut der jeweiligen Rechtstexte noch vom Europäischen Parlament und dem Rat genehmigt werden.

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, erklärte dazu: „Die heutige Einigung ist ein deutliches Signal für die Rolle Europas als globaler Akteur auf der internationalen Bühne und ein Zeichen seiner Entschlossenheit, ein verlässlicher Partner zu bleiben. Die EU wird sich weiterhin nachdrücklich für den Multilateralismus und globale Prioritäten wie Frieden und Stabilität, gute Regierungsführung, Handel sowie inklusives und nachhaltiges Wachstum im Interesse der EU und der ganzen Welt einsetzen.“

EU-Kommission / 21.12.2020

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