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EU-Umweltrat für EU-weites Recht auf Reparatur und längere Haltbarkeit von Produkten

Umweltminister*innen positionieren sich zum neuen Kreislaufwirtschaftsaktionsplan

Der EU-Umweltrat hat heute unter Leitung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze unter anderem seine Position zum Kreislaufwirtschaftsaktionsplan der EU Kommission beschlossen. Der Plan enthält zahlreiche Maßnahmen, um den Übergang hin zu einer ressourceneffizienten und kreislauforientierten Wirtschaft in der EU zu beschleunigen: unter anderem den verstärkten Einsatz von Rezyklaten, ein Verbraucher-Recht auf Reparatur für wichtige Elektro- und IT-Geräte sowie ein stabileres und umweltfreundlicheres Geräte-Design. Die EU-Kommission wird 2021 verschiedene Rechtsvorschriften, die für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft relevant sind, überarbeiten und dabei die Positionierung des Rates berücksichtigen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Es ist uns gelungen, alle EU-Mitgliedstaaten hinter dem Ziel einer konsequenten Kreislaufwirtschaft zu versammeln. Mehr Recycling und weniger Ressourcenverbrauch sind zentrale Grundlagen für eine starke und nachhaltige europäische Volkswirtschaft.“

Der Umweltrat fordert die Kommission zum Beispiel auf, die Langlebigkeit von Produkten zu verbessern. Dazu soll die Kommission u.a. neue Ökodesign-Kriterien entwickeln und Informationsanforderungen vorschlagen, damit Verbraucher*innen Produkte in Zukunft einfacher reparieren können. Das betrifft besonders IT- und Elektro-Geräte wie Smartphones, Tablets und Haushaltsgeräte. Zudem unterstützt der Rat Maßnahmen, um zu einem nachhaltigeren Umgang mit Kunststoffen zu kommen. Dazu zählt ein verstärkter Einsatz von Pfandsystemen, EU-weite Rezyklat-Einsatzquoten für bestimmte Produkte oder die zügige Beschränkung des Exports von Plastikabfällen in Drittstaaten.

BMU / 17.12.2020

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