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EU-Gesetzgeber einig über Aufbau- und Resilienzfazilität

Mit der politischen Einigung von Parlament und Rat über die Aufbau- und Resilienzfazilität ist ein weiterer Meilenstein erreicht, um das Aufbauprogramm NextGenerationEU umzusetzen. Über die Fazilität werden 672,5 Mrd. Euro an Darlehen und Zuschüssen zur Förderung von Reformen und Investitionen der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Sobald die Verordnung in Kraft getreten ist, können die Mitgliedstaaten ihre Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen. Unterhändler von Rat und Parlament einigten sich auch auf weitere Programme im nächsten langfristigen EU-Haushalt, darunter das Umweltprogramm LIFE und das Programm Bürgerschaft, Rechte und Werte.

Die Vereinbarung der Unterhändler von Parlament und Rat, die einer endgültigen Genehmigung durch das Europäische Parlament und den Rat bedarf, sieht vor, die Aufbau- und Resilienzfazilität auf sechs Säulen aufzugliedern: Übergang zu einer grünen Wirtschaft; digitaler Wandel; intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum und Beschäftigung; sozialer und territorialer Zusammenhalt; Gesundheit und Widerstandsfähigkeit; Strategien für die nächste Generation, Kinder und Jugendliche, einschließlich Bildung und Kompetenzen.

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen, und der Europäische Rat hat vergangene Woche den Vorschlag der Kommission zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen, die bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 um 55 Prozent verringert werden sollen, angenommen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten Reformen und Investitionen zur Unterstützung der Klimawende Vorrang einräumen. Mindestens 37 Prozent der in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen geplanten Ausgaben sollten der Vereinbarung zufolge in Investitionen und Reformen zur Verwirklichung von Klimaschutzzielen fließen.

EU-Kommission / 18.12.2020

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