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Keine Wettbewerbsbedenken: Deutschland darf Mobilfunk-Ausbau in Brandenburg fördern

Die Europäische Kommission hat Mittwoch deutsche Beihilfen in Höhe von 55 Mio. Euro zum Ausbau von Mobilfunknetzen in unterversorgten Gebieten in Brandenburg genehmigt. „Wir haben eng mit den deutschen Behörden zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder in die Gebiete gelenkt werden, in denen der Bedarf an einer besseren Konnektivität besonders groß ist“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Heute ist uns mehr denn je bewusst, wie wichtig es ist, Ungleichheiten und die digitale Kluft zu verringern.“

Die von Deutschland angemeldeten Regelung soll den Bau der physischen Infrastruktur fördern, die für den Ausbau hochleistungsfähiger Mobilfunknetze im Land Brandenburg erforderlich ist. So sollen Beihilfen für die Errichtung der passiven Infrastrukturen (Masten, unbeschaltete Glasfaserleitungen, Leerrohre und Stromanschlüsse) für die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten (Sprach- und Datendienste) gewährt werden. Damit wird die Bereitstellung von mindestens 4G-Mobilfunkdiensten in Gebieten unterstützt, in denen derzeit entweder überhaupt keine Mobilfunkdienste oder bestenfalls 2G-Dienste verfügbar sind und in denen in den kommenden drei Jahren voraussichtlich kein privates Unternehmen entsprechende Investitionen tätigen wird.

EU-Kommission / 16.12.2020

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