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Montag, Juni 14, 2021
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Kabinett beschließt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) beschlossen. Damit unterstreicht sie die hohe Bedeutung der Informations- und Cybersicherheit in Deutschland. Das Gesetz regelt unter anderem den Schutz der Bundesverwaltung, kritischer Infrastrukturen (KRITIS), von Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse und den Verbraucher-
schutz.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Wir haben in den letzten Jahren viel gegen den Terror getan. Wir müssen genauso viel dafür tun, dass Hacker und Spione nicht die Schaltzentralen unserer Krankenhäuser oder Energieversorger kapern. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 setzen wir neue Maßstäbe bei der Abwehr von Angriffen im Cyberraum. Das Gesetz ist ein Durchbruch für Deutschlands Cybersicherheit.“

Der Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft sind im digitalen Zeitalter auf funktionierende Informations- und Kommunikationstechnik angewiesen. Es bedarf einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Sicherheitsvorkehrungen. Mit der Fortschreibung des IT-Sicherheitsgesetzes wird ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode umgesetzt.

BIM / 16.12.2020

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