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EU einig über weitere Haushaltsprogramme – Eigenmittelbeschluss kann ratifiziert werden

Die Europäische Kommission hat Dienstag weitere politische Einigungen des Rates und des Parlaments über zentrale Programme im nächsten langfristigen EU-Haushalt begrüßt. Dazu gehören die Programme EU4Health, Digitales Europa und Kreatives Europa. Der Rat hat auch den Beschluss über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union angenommen. Nun können die Mitgliedstaaten den Eigenmittelbeschluss ratifizieren, mit dem die Obergrenze für den EU-Haushalt erhöht wird. Nach Abschluss der Ratifizierung kann die Kommission auf Basis des Eigenmittelbeschlusses Anleihen für das Corona-Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU ausgeben.

Das neue Programm EU4Health soll die Gesundheitssysteme in der EU widerstandsfähiger machen und Innovationen im Gesundheitswesen fördern.

EU4Health soll durch die Krise zutage getretene Lücken schließen und sicherstellen, dass die Gesundheitssysteme auch kommenden Bedrohungen effektiv entgegentreten können. Zu den Prioritäten von EU4Health zählen unter anderem die Europäischen Referenznetzwerke für seltene Krankheiten, die Bekämpfung von Krebs und die Senkung der Zahl antibiotikaresistenter Infektionen.

EU-Kommission / 15.12.2020

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