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Montag, Juni 14, 2021
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Bundesminister Altmaier begrüßt neue europäische Regeln für Big Tech

Die Europäische Kommission hat heute mit dem „Digital Markets Act“ einen Vorschlag für neue Regeln für große Digitalunternehmen vorgelegt, um den Wettbewerb auf digitalen Märkten sicherzustellen.

Bundesminister Peter Altmaier: „Zusammen mit meinen französischen und polnischen Amtskollegen habe ich im Sommer letzten Jahres eine Initiative zur Modernisierung des europäischen Wettbewerbsrechts gestartet. Es freut mich, dass die Europäische Kommission diese Vorschläge aufnimmt und während der deutschen Ratspräsidentschaft neue Regeln für digitale Märkte zur Diskussion stellt. In Deutschland haben wir diesen Weg bereits eingeschlagen. Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz werden erstmalig im Wettbewerbsrecht klare und auf digitale Sachverhalte zugeschnittene Vorgaben für große Plattformen geschaffen. Sie werden sicherstellen, dass auch auf digitalen Märkten fairer Wettbewerb gewährleistet wird zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Unternehmen.“

BMWi / 15.12.2020

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