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BUND und BEE: Die letzte Chance der Bundesregierung, den dezentralen Ausbau Erneuerbarer voranzubringen

Anlässlich der heutigen Ausschusssitzung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, fordern Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erneut einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Stärkung von Bürgerenergie. „Das ist die letzte Chance der Bundesregierung zu zeigen, dass die Klimaschutz-Versprechen in Brüssel nicht nur heiße Luft sind, sondern europäische Vereinbarungen für höhere Klimaziele ernst genommen werden“, betonen beide Verbände.

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND: „Nach dem EU-Beschluss vom Freitag zu einer Erhöhung der Klimaziele muss die Bundesregierung nun zeigen, dass sich diese in der nationalen Gesetzgebung widerspiegelt. Leider lassen die am Wochenende getroffenen Einigungen zwischen CDU und SPD auf einen Verschiebebahnhof schließen: Die Anpassung der Ausbauziele und -pfade soll erst im Frühjahr verhandelt werden. Nach der bereits um ein halbes Jahr verspäteten Novelle zeigt dieses Vorgehen einmal mehr, dass die Bundesregierung den Klimaschutz im eigenen Land nicht wirklich voranbringen will.“

Dr. Simone Peter, BEE-Präsidentin: „Die dezentrale Energiewende auf Basis des gesamten Erneuerbaren-Energien-Mixes braucht neuen Schwung. Bürgerbeteiligung und verbindliche kommunale Beteiligung schaffen eine Basis für die dauerhafte Akzeptanz der Energiewende.“

BUND und BEE / 15.12.2020

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