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Montag, Juni 14, 2021
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EU2020: Meilenstein im Kampf gegen den Terror im Internet

EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten (TCO) politisch ausverhandelt.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen Präsidentschaft, EU-Parlament und EU-Kommission zu der EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten (TCO für Terrorist Content Online) erreicht.

Die Verordnung ermöglicht, dass terroristische Inhalte im Internet auf behördliche Anordnung von den Internet-Unternehmen innerhalb einer Stunde zu löschen sind. Zudem können Unternehmen zu Maßnahmen ver-
pflichtet werden, um die Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz zu verhindern. Über die Wahl der Maßnahmen entscheiden die Unternehmen. Mit der Verordnung werden nationale Behörden ermächtigt, die Löschung terroristischer Inhalte anzuordnen, unabhängig vom Sitz des Unternehmens in der EU. Die Behörden des Staates, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, werden hierbei einbezogen.

BMI / 10.12.2020

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