1.9 C
Hamburg
Mittwoch, Januar 27, 2021
Start Home EU-Kommission will Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung der Justiz unterstützen

EU-Kommission will Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung der Justiz unterstützen

Die Europäische Kommission will die Mitgliedstaten dabei unterstützen, ihre nationalen Justizsysteme ins digitale Zeitalter zu führen. Dazu hat sie Mittwoch ein Paket mit mehreren Initiativen zur Modernisierung der Justiz in der EU beschlossen. Durch eine Förderung der justiziellen Aus- und Fortbildung sollen etwa Richter, Staatsanwälte und sonstige Angehörige der Rechtsberufe für Digitalisierung gewappnet werden. Für nächstes Jahr plant die Kommission einen Legislativvorschlag, um die digitale Kommunikation als Standardoption für die grenzübergreifende justizielle Zusammenarbeit festzulegen. Bislang wird bei vielen Gerichtsverfahren, auch bei Verfahren mit grenzübergreifender Dimension, noch immer auf Papier und die Übermittlung per Post zurückgegriffen.

Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, erklärte dazu: „Die Justiz muss mit dem digitalen Wandel Schritt halten und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Da die nationalen Gerichte auch Gerichte der EU sind, unterstützen wir diesen neuen Ansatz zur Digitalisierung der Justiz nachdrücklich. Die Initiative wird den Zugang zur Justiz und die Zusammenarbeit im EU-Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern.“

Didier Reynders, Kommissar für Justiz, sagte: „Ob Richter, Rechtsanwälte oder Staatsanwälte – jeder, der im Justizbereich tätig ist, muss den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen sein. Dazu gehört auch die gesamte neue Welt der künstlichen Intelligenz, die wir unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte erkunden müssen. Die COVID-19-Krise hat uns die Notwendigkeit einer raschen Digitalisierung der Justiz deutlich vor Augen geführt. Ich bin fest davon überzeugt, dass das heute verabschiedete Paket den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen in der gesamten Union den Zugang zur Justiz erleichtern wird, und zwar nicht nur offline, sondern auch online.“

EU-Kommission / 02.12.2020

Anzeigen

-Advertisment -

Most Popular