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Freitag, Januar 22, 2021
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Von der Leyen zu Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich: die nächsten Tage werden entscheidend sein

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Mittwoch vor dem Europäischen Parlament über Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich berichtet. Einige wichtige Fragen seien aber noch zu klären. „Dies sind entscheidende Tage für unsere Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Ich kann Ihnen aber heute nicht sagen, ob es letztendlich eine Einigung geben wird“, so von der Leyen. „Die Europäische Union ist gut auf ein „No-Deal-Szenario“ vorbereitet, aber wir ziehen natürlich eine Einigung vor. Ich vertraue voll und ganz auf die kompetente Leitung unseres Chefunterhändlers Michel Barnier. Eines aber ist klar: Unabhängig vom Ergebnis muss und wird ein klarer Unterschied zwischen einer Vollmitgliedschaft in der Union und nur einer guten Partnerschaft bestehen.“

Echte Fortschritte seien im Bereich der Strafverfolgung, der justiziellen Zusammenarbeit und der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu verzeichnen, so Präsidentin von der Leyen. Auch in Bezug auf Waren, Dienstleistungen und Verkehr gebe es nun den Entwurf eines möglichen endgültigen Textes.

Von der Leyen betonte weiter: „Es gibt allerdings noch drei Punkte, die den Unterschied zwischen einem Abkommen und einem No-Deal ausmachen können. Die für die europäische Seite entscheidenden Themen sind natürlich Fragen im Zusammenhang mit fairen Wettbewerbsbedingungen, der Governance und der Fischerei. In kürzester Zeit werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um zu einer Einigung zu gelangen. Wir sind bereit, kreativ zu sein.“

EU-Kommission / 25.11.2020

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