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Montag, Januar 25, 2021
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Kabinett schafft die Voraussetzungen für Entschädigung nach Schiffshavarien

HNS-Übereinkommen kann nun ratifiziert werden

Das Bundeskabinett hat heute die Gesetzentwürfe zur Ausführung des HNS-Übereinkommens und zu dem Protokoll von 2010 über die Haftung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See beschlossen. Damit werden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ratifikation des HNS-Übereinkommens in Deutschland geschaffen. Die Gesetzentwürfe hatte das zuständige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegt.

Norbert Brackmann, Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft: „Der heutige Kabinettbeschluss ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, Schäden von Havarien zumindest wirtschaftlich abzumildern. Im Fall von Havarien in deutschen Gewässern entlasten wir außerdem Bund, Länder und Gemeinden. Zukünftig tritt bei Schäden zum Beispiel der Umwelt zusätzlich ein eigens eingerichteter Fonds ein. Die maritime Branche hat hier lange Klarheit gefordert und ich habe mich deshalb auch persönlich massiv dafür eingesetzt, dass die Weichen in Deutschland so gestellt werden, dass wir das Übereinkommen nun endlich ratifizieren können.“

BMWi / 25.11.2020

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