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Kollektiver Rechtsschutz: Neue Regeln für Verbandsklagen nehmen letzte Hürde

Das Europäische Parlament hat Dienstag neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe verabschiedet. Zuvor hatte bereits der Rat die entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen angenommen. „Ein einziger EU-Bürger, der ein riesiges Unternehmen vor Gericht bringt – dies war ein sehr ungerechter Kampf. Mit der neuen Richtlinie werden sich die Dinge verbessern: Verbraucherinnen und Verbraucher aus der gesamten EU können sich zusammentun und gemeinsam Rechtsmittel einlegen“, sagte Kommissionvizepräsidentin Věra Jourová.

EU-Justizkommissar Didier Reynders fügte hinzu: „Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, wie notwendig diese Richtlinie ist. In diesem Jahr kam es zu massiven Stornierungen von Flügen und Pauschalreisen, wodurch die Verbraucher um ihre Rückerstattung kämpfen mussten. Dank dieses neuen Instruments können Verbraucher in der EU gemeinsam Rechtsmittel einlegen, wenn ihre Rechte verletzt wurden. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Rechte der Verbraucher.“

Künftig kann eine qualifizierte Einrichtung, etwa eine Verbraucherorganisation, im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, einen Rechtsbehelf einlegen, um z. B. eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur zu erwirken. In einigen Mitgliedstaaten können Verbraucherinnen und Verbraucher bereits Verbandsklagen vor Gericht erheben. Von nun an wird es diese Möglichkeit in allen EU-Ländern geben.

EU-Kommission / 24.11.2020

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