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Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen und Grundrechtseingriffen sicherstellen

Die CDU-Fraktion fordert die Beteiligung der Hamburgischen Bürgerschaft bei Corona-Maßnahmen, insbesondere wenn diese langanhaltende, erhebliche Grundrechtseingriffe erfordern, und legt dafür einen entsprechenden Gesetzesentwurf für die Dezembersitzung am 16.12.2020 vor.

Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Derzeit sind in ganz Deutschland viele Maßnahmen notwendig, um die hohen Corona-Infektionszahlen zu bremsen. Dabei handelt es sich notgedrungen vielfach um massive Eingriffe in die Freiheit und Grundrechte der Menschen. Deshalb ist es aus Sicht der CDU-Fraktion nicht länger hinnehmbar, dass diese massiven Einschränkungen in Form von Verordnungen durch den Senat an der Hamburgischen Bürgerschaft vorbei erlassen werden. Das Parlament muss diese Maßnahmen debattieren und gegebenenfalls auch gesetzgeberisch untermauern. Eine Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters alle paar Wochen ersetzt keine Parlamentsbeteiligung. Andere Bundesländer machen es vor, wie das Parlament sich geordnet am Verfahren zum Erlass von Rechtsverordnungen beteiligen kann, ohne dass die Pandemie-Bekämpfung darunter zeitlich leidet. Diesen Weg müssen wir für Hamburg ebenfalls gehen – und zwar besser heute als morgen.“

Dazu Dennis Gladiator, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Unserem Selbstverständnis und unseren Überzeugungen als Parlamentarier widerspricht es eklatant, in wesentliche Entscheidungen über weitreichende Grundrechtseingriffe nicht in einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren eingebunden zu sein. So ist auch keine wirksame und umfassende Kontrolle des Senats gegeben. Dies ist umso erheblicher, je länger die Maßnahmen Bestand haben und je stärker sie in die Freiheit der Menschen eingreifen. Damit rührt es an den Grundzügen der Gewaltenteilung und wird der demokratischen Funktion der Hamburgischen Bürgerschaft in der Freien und Hansestadt Hamburg nicht gerecht. Da wir noch länger mit dem Corona-Virus und einschneidenden Maßnahmen werden leben müssen, geht dies nur, wenn wir die Parlamente stärker daran beteiligen und so die demokratische Legitimation der Maßnahmen sicherstellen. Alles andere wird auch die Akzeptanz der Maßnahmen weiter reduzieren. Die Grundsätze und Ermessensspielräume in der Pandemiebekämpfung müssen wieder dort festgelegt werden, wo sie hingehören: In die demokratisch gewählten Parlamente.“

CDU Hamburg / 23.11.2020

Foto: CDU Hamburg

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