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Donnerstag, April 15, 2021
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„Haushalt und Rechtsstaatlichkeit sind gleich wichtig“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der Videokonferenz des Europäischen Rates am Donnerstagabend angesichts des Vetos aus Ungarn und Polen die Dringlichkeit einer Einigung auf den langfristigen EU-Haushalt, den Aufbauplan NextGenerationEU und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit betont. „Für mich ist es für die Zukunft der Europäischen Union genauso wichtig, einen Haushaltsplan zu haben und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren“, sagte von der Leyen. „Wir alle wissen, dass Millionen europäischer Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger inmitten dieser beispiellosen Krise auf eine Antwort warten. Und die Stärke unserer Union bestand seit jeher darin, schwierige Situationen zu meistern, indem wir zusammenhalten“, sagte von der Leyen. Daher arbeite die Kommission mit dem deutschen EU-Ratsvorsitz intensiv daran, eine baldige Einigung zu erzielen. Vorrangig ging es bei der Videokonferenz um COVID-19.

Ein weiteres Thema der Staats- und Regierungschefs war die sogenannte Aussteigerkarte für sicheren Luftverkehr in der Pandemie. Die Kommission wurde vor vier Wochen mit der Digitalisierung dieser Aussteigerkarte beauftragt. „Nun starten wir – in enger Zusammenarbeit mit der EASA – das erste Pilotprojekt. Und die gute Nachricht ist, dass zwei Mitgliedstaaten bereits an Bord sind. Sie haben sich bereits zum Start des Pilotprojekts angemeldet. Es gibt jedoch noch 12 weitere Mitgliedstaaten, die nun auch technisch dazu bereit sind, sich anzuschließen, da sie bereits eine kompatible digitale Aussteigerkarte eingeführt haben. Unser Ziel ist also, dass die Aussteigerkarte bis Jahresende fertig sein wird“, sagte von der Leyen.

EU-Kommission / 20.11.2020

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