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Donnerstag, April 15, 2021
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EU-Außenminister beschließen weitere Sanktionen gegen Verantwortliche in Belarus

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat sich auf weitere Sanktionen gegen Verantwortliche für staatliche Gewalt in Belarus verständigt, da sich die Lage weiter verschlechtert. Die Sanktionen sollen auf Institutionen, Unternehmer und Firmen ausgeweitet werden, um den Druck auf die belarussische Regierung zu erhöhen. Bei der Videokonferenz Donnerstag sprachen die Außenministerinnen und –minister der EU zudem über eine neue transatlantische Partnerschaft nach der Präsidentschaftswahl in den USA sowie die Konflikte in Bergkarabach, Äthiopien und Afghanistan.

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte im Anschluss an den Ministerrat: „Die Lage in Belarus verschlechtert sich weiter. Die Repression des Staates gegen die Bevölkerung hat nicht aufgehört. Heute haben wir vereinbart, mit den Vorbereitungen für die nächste Sanktionsrunde fortzufahren – als Reaktion auf die Brutalität der Behörden und zur Unterstützung der demokratischen Rechte des belarussischen Volkes.“

Zudem hat Borrell gemeinsam mit der Europäischen Kommission Vorschläge erarbeitet, wie die EU über Sanktionen hinaus auf die Repressionen in Belarus reagieren kann. Dabei gehe es darum, alle Kontakte und die Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene herabzustufen und sie dort aufrechtzuerhalten, wo es für das belarussische Volk oder für die Interessen der EU von Nutzen sein kann, so Borrell. Die Vorschläge liegen den Ministerinnen und Ministern vor und werden beim nächsten Treffen der Außenminister weiter diskutiert.

EU-Kommission / 20.11.2020

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