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Sonntag, November 29, 2020
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Ernste Corona-Lage: Von der Leyen dringt auf gemeinsames Handeln

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich besorgt über die stark steigenden Coronavirus-Infektionen in Europa geäußert und gemeinsame Anstrengungen auf regionaler, nationaler und der europäischen Ebene angemahnt. „Die Corona-Lage ist sehr ernst. Wir sind tief in der zweiten Welle“, sagte von der Leyen Mittwoch in Brüssel. „Ich verstehe, dass die Menschen dieses Virus leid sind. Wir bringen alle seit Monaten Opfer. Aber es ist jetzt ist nicht die Zeit, locker zu lassen“, sagte die Präsidentin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Virologen und Corona-Sonderberater Peter Piot. Die Ausbreitung des Virus könne noch immer eingedämmt werden. Die EU-Kommission hat dafür heute zusätzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es soll mehr zielgerichtete Tests geben und die Nachverfolgung von Kontaktpersonen weiter verstärkt werden. Die EU-Staaten sollten zudem ihre Impfkampagnen besser vorbereiten.

Die heutigen Beschlüsse sollen dazu beitragen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und Leben zu retten sowie die Resilienz des Binnenmarktes zu stärken. Konkret geht es darum, die Ausbreitung des Virus besser zu verstehen und wirksamer darauf zu reagieren.

Gleichzeitig sollen der Güterverkehr für alle Waren im Binnenmarkt und ein sicherer Reiseverkehr – wo notwendig – erleichtert werden. Das heutige Paket verabschiedet die Kommission einen Tag vor der morgigen Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs zur Koordinierung der Bekämpfung von COVID-19.

In der Mitteilung der Kommission über zusätzliche Maßnahmen gegen COVID-19 wird dargelegt, welche Schritte als nächste in Schlüsselbereichen zu unternehmen sind , damit die EU auf den Wiederanstieg der COVID-19-Fälle wirksamer reagieren kann.

1. Verbesserung des Informationsflusses für fundierte Entscheidungen

Um nachvollziehen zu können, wie sich das Coronavirus auf regionaler und nationaler Ebene ausbreitet, sind exakte, umfassende, vergleichbare und zeitnahe Informationen über epidemiologische Daten sowie über Tests, die Nachverfolgung von Kontakten und die Überwachung der öffentlichen Gesundheit unerlässlich. Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (European Centre for Disease Prevention and Control, ECDC) sowie der Kommission zwecks Verbesserung des Datenaustausches auf EU-Ebene alle relevanten Daten zu übermitteln.

2. Einführung wirksamerer und schnellerer Tests

Tests sind ein wichtiges Instrument, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Zur Förderung eines gemeinsamen Ansatzes und der Effizienz der Tests verabschiedet die Kommission heute eine Empfehlung über COVID-19-Teststrategien und den Einsatz von Antigen-Schnelltests. Darin werden Schüsselaspekte dargestellt, die in nationalen, regionalen oder lokalen Teststrategien zu berücksichtigen sind, etwa der Geltungsbereich der Teststrategien, vorrangig zu testende Gruppen und zentrale Punkte im Zusammenhang mit Testkapazitäten und -ressourcen. Ferner wird in der Empfehlung auf die Frage eingegangen, wann Antigen-Schnelltests angebracht sein können. Überdies werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Mitte November nationale Teststrategien vorzulegen. Die Kommission mobilisiert 100 Mio. Euro im Rahmen des Soforthilfeinstruments, um Antigen-Schnelltests direkt zu beschaffen und an die Mitgliedstaaten auszuliefern. Parallel dazu sorgt die Kommission mit einer gemeinsamen Auftragsvergabe für eine zweite Zugangsmöglichkeit zu solchen Tests. In Mitgliedstaaten, in denen die früheren Bedingungen für Tests von Einreisenden gelten und für Reisende ohne Symptome keine Testkapazitäten im Herkunftsland zur Verfügung stehen, sollten Reisende die Möglichkeit erhalten, sich nach der Ankunft testen zu lassen. Wenn ein negativer COVID-19-Test für bestimmte Tätigkeiten vorgeschrieben oder empfohlen werden soll, ist die gegenseitige Anerkennung von Tests von entscheidender Bedeutung, insbesondere im beruflichen Kontext.

3. Umfassende Nutzung von Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps über Grenzen hinweg

Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps tragen dazu bei, Infektionsketten zu durchbrechen. Bislang wurden von den Mitgliedstaaten etwa 19 nationale Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps entwickelt, die über 52 Millionen Mal heruntergeladen wurden. Die Kommission hat kürzlich eine Lösung für die EU-weite Vernetzung nationaler Apps über das EU-Datenabgleichsystem „European Federation Gateway Service“ auf den Weg gebracht. Als das System am 19. Oktober online ging, wurden zunächst in drei Mitgliedstaaten (Deutschland, Irland und Italien) eingesetzte Apps miteinander vernetzt. Viele weitere werden in den kommenden Wochen folgen. Insgesamt beruhen derzeit 17 Apps einzelner Staaten auf dezentralisierten Systemen und können durch den European Federation Gateway Service in den kommenden Runden interoperabel werden; weitere Apps sind in Vorbereitung. Alle Mitgliedstaaten sollten wirksame und kompatible Apps einrichten und ihre Kommunikationsanstrengungen intensivieren, damit die Apps verstärkt genutzt werden.

4. Wirksame Impfung

Die Entwicklung und der Einsatz von sicheren und wirksamen Impfstoffen sind prioritäre Projekte für eine rasche Beendigung der Krise. Im Rahmen der EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe handelt die Kommission Vereinbarungen mit Impfstoffherstellern aus, damit Impfstoffe den Menschen in Europa und weltweit zur Verfügung gestellt werden können, sobald ihre Sicherheit und Wirksamkeit erwiesen ist. Impfstoffe müssen, sobald sie verfügbar sind, verteilt und so eingesetzt werden, dass die größtmögliche Wirkung erzielt wird. Die Kommission hat am 15. Oktober die wichtigsten Schritte dargelegt, die die Mitgliedstaaten unternehmen müssen, um voll und ganz vorbereitet zu sein; dazu gehört auch die Entwicklung nationaler Impfstrategien. Sie wird dazu einen gemeinsamen Rahmen für die Berichterstattung erarbeiten und eine Plattform zur Überwachung der Wirksamkeit der nationalen Impfstrategien einrichten. Im Sinne des Austausches bewährter Verfahren werden die Schlussfolgerungen der ersten Überprüfung nationaler Impfpläne im November 2020 vorgestellt.

5. Wirksame Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern

Eine klare Kommunikation ist für erfolgreiche Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit entscheidend. Hier kommt es weitgehend darauf an, dass die einschlägigen Empfehlungen von der Öffentlichkeit mitgetragen werden. Alle Mitgliedstaaten sollten erneut Kommunikationskampagnen gegen nach wie vor zirkulierende falsche, irreführende und gefährliche Informationen starten und damit einer drohenden „Pandemie-Müdigkeit“ begegnen. Impfungen sind ein konkreter Bereich, in dem die Behörden ihre Maßnahmen intensivieren müssen, um gegen Fehlinformationen vorzugehen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu behalten. Das solide europäische System für die Impfstoffzulassung lässt nämlich keine Kompromisse in Bezug auf die Sicherheit oder Wirksamkeit zu. Impfstoffe allein retten keine Menschenleben, Impfen dagegen schon.

6. Sicherung der Grundversorgung

Seit Ausbruch der Pandemie hat die EU wichtige Hersteller dabei unterstützt, die Verfügbarkeit unentbehrlicher Arzneimittel und unerlässlicher medizinischer Ausrüstung sicherzustellen. Die Kommission hat eine neue gemeinsame Beschaffung von medizinischer Ausrüstung für Impfungen auf den Weg gebracht. Damit Mitgliedstaaten einen besseren und kostengünstigeren Zugang zu den Instrumenten erhalten, die zur Vorbeugung, Feststellung und Behandlung von COVID-19-Infektionen notwendig sind, verlängert die Kommission heute zudem die vorübergehende Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für Einfuhren von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern. Die Kommission schlägt außerdem vor, dass Krankenhäuser und Ärzte keine Mehrwertsteuer auf Impfstoffe und Test-Kits entrichten müssen , die zur Bekämpfung des Coronavirus verwendet werden.

7. Erleichterung des sicheren Reiseverkehrs

Die Freizügigkeit in der EU und in einem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen sind wertvolle Errungenschaften der europäischen Einigung. Die Kommission arbeitet daran, das Reisen innerhalb Europas sowohl für die Reisenden selbst als auch für deren Mitbürger sicher zu machen:

  • Sie ruft die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlung des Rates für eine einheitliche und koordinierte Vorgehensweise in Bezug auf Einschränkungen der Freizügigkeit voll und ganz umzusetzen . Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen wünschen Klarheit und Berechenbarkeit. An den Binnengrenzen im Zusammenhang mit COVID-19 immer noch angewandte Kontrollmaßnahmen sollten aufgehoben werden.
  • Die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit und das ECDC arbeiten gerade ein Testprotokoll für Reisende aus, das von Gesundheitsbehörden, Fluggesellschaften und Flughäfen genutzt werden soll, damit die Fluggäste sicher an ihr Ziel kommen. Die Kommission wird außerdem in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Agenturen unter Mitwirkung des ECDC ein gemeinsames Konzept für Quarantänemaßnahmen entwickeln, das im November vorgestellt werden soll.
  • Reiseformulare („Passenger Locator Forms“) helfen den Mitgliedstaaten bei der Einschätzung des Risikos im Zusammenhang mit ankommenden Fluggästen und ermöglichen die Rückverfolgung von Kontakten. Im Zuge eines im nächsten Monat geplanten Pilotprojekts können sich die Mitgliedstaaten auf die Einführung und Verwendung eines gemeinsamen digitalen EU-Reiseformulars im Dezember vorbereiten. Dabei wird es keine Abstriche beim Datenschutz geben.
  • Die Anwendung „Re-open EU“ liefert zeitnahe und exakte Informationen über Gesundheitsmaßnahmen und Reisebeschränkungen in allen Mitgliedstaaten und in einigen Partnerländern. Die Kommission appelliert an die Mitgliedstaaten, genaue und aktuelle Informationen bereitzustellen, damit „Re-open EU“ zur einzigen Anlaufstelle für Informationen über Gesundheitsmaßnahmen und Reisemöglichkeiten in der gesamten EU wird. Eine Re-open-EU-App für Handys wird derzeit entwickelt und in den kommenden Wochen eingeführt.
    1. Was die Beschränkungen für nicht unbedingt notwendige Reisen aus Nicht-EU-Ländern in die EU betrifft, so legt die Kommission Leitlinien dazu vor, welche Personenkategorien als wesentlich gelten und daher von Beschränkungen ausgenommen werden sollen. Dies wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Empfehlung des Rates über vorübergehende Reisebeschränkungen für die EU kohärent umzusetzen. Ferner fordert die Kommission die Mitgliedstaaten einmal mehr auf, gegenseitige Besuche von in stabilen Beziehungen lebenden Personen zu erleichtern, und gibt dafür nützliche Beispiele aus der Praxis.

      8. Ausweitung des Konzepts „Green Lanes“

      Die Einführung grüner Korridore („Green Lanes“), die vor allem im Straßengüterverkehr das Passieren von Grenzen in weniger als 15 Minuten ermöglichen, hat seit März dazu beigetragen, die Versorgung mit Waren und das Wirtschaftsgefüge der EU aufrechtzuerhalten. Die Kommission schlägt vor, das Konzept der grünen Korridore auszuweiten, um sicherzustellen, dass der multimodale Verkehr unter anderem im Bereich der Güterbeförderung per Bahn, Schiff oder Flugzeug reibungslos funktioniert; sie bietet zusätzliche Orientierungshilfen für die praktische Anwendung, etwa in Bezug auf elektronische Unterlagen und die Verfügbarkeit von Raststätten und Tankstellen. Die Mitgliedstaaten sollten einen freien Warenverkehr ohne Unterbrechungen im gesamten Binnenmarkt sicherstellen.

      Hintergrund

      In den letzten Wochen sind europaweit die Zahlen der Infektionen mit COVID-19 alarmierend angestiegen. Deshalb wurden neue Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen und seine Auswirkungen abzumildern. Da die Gesundheitssysteme wieder unter Druck geraten, muss mehr getan werden, um die Situation – im Interesse des Schutzes von Leben und Lebensgrundlagen sowie der Förderung der europäischen Solidarität – unter Kontrolle zu bringen und zu bewältigen. Obwohl es bei der Vorsorge und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten seit Ausbruch der Pandemie Verbesserungen gibt, ist die Koordination nach wie vor von entscheidender Bedeutung und muss weiter intensiviert werden.

      EU-Kommission / 28.10.2020

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