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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: 10-Punkte Plan zur Zukunft von Europol vereinbart

EU-Innenministerinnen und Innenminister beraten über zukünftige Ausrichtung von Europol im Rahmen einer „virtuellen Brotzeit“

Die EU-Innenministerinnen und Innenminister haben sich gestern Abend im Rahmen einer von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft organisierten „virtuellen Brotzeit“ auf einen 10-Punkte-Plan zur Zukunft von Europol verständigt. Die gemeinsame Erklärung formuliert die Eckpfeiler für die zukünftige Rolle von Europol in der europäischen Polizeipartnerschaft.

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: „Erfolgreiche Ermittlungsarbeit geht in Europa über Landesgrenzen hinweg. Europol ist dafür schon jetzt ein unverzichtbarer Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur. Mit dem gestern vereinbarten Zehn-Punkte-Plan können wir Europol zu einem
hochmodernen Dienstleister für alle europäischen Polizeien ausbauen.“

Die Europäische Kommission hat angekündigt, bis Jahresende 2020 einen Legislativvorschlag für die Zukunft von Europol im digitalen Zeitalter vorzulegen. Das haben die EU-Innenministerinnen und Innenminister zum Anlass genommen, ihre Vorstellungen zur Zukunft von Europol zu entwickeln.

BMI / 22.10.2020

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