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Offener Brief an Umweltministerin Schulze: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert entschiedenes Handeln gegen Plastikmüll während der EU-Ratspräsidentschaft

Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Wege aus der Plastikkrise“ fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze in einem offenen Brief dazu auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entschieden gegen immer größer werdende gesundheits- und umweltgefährdende Plastikmüllberge einzusetzen. Anlass ist ein Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister am 23. Oktober in Luxemburg unter deutschem Vorsitz. Nach Auffassung des Bündnisses, dem neun deutsche Umwelt- und Gesundheitsorganisationen angehören, muss Svenja Schulze endlich die Initiative ergreifen und die EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, um europaweit Abfallvermeidung, Mehrwegsysteme und hochwertiges Recycling verbindlich zu machen. Politisches Handeln ist dringend erforderlich, da die Plastikmüllmengen in Europa und auch in Deutschland von Jahr zu Jahr weiter anwachsen.

Um die Plastikkrise zu lösen und eine sichere Kreislaufwirtschaft zu erreichen, muss die Produktion von Einwegplastik drastisch reduziert werden. Produkte sowie Verpackungen müssen zudem schadstofffrei hergestellt werden. Die derzeitige Erarbeitung der Rats-Schlussfolgerungen zum EU-Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft durch den EU-Ministerrat bietet eine große Chance verbindliche Regelungen festzulegen. Hierzu zählen Abfallvermeidungsziele, Mehrwegquoten und Mindesteinsatzmengen für Rezyklate. Damit Produkte aus Recyclingmaterial genauso sicher sind wie solche aus Neumaterial, müssen hier die gleichen strengen Anforderungen in Bezug auf Schadstoffgehalte gelten. Von Umweltministerin Schulze, als Vorsitzende des Umweltministerrats, erwarten die unterzeichnenden Organisationen die zügige Umsetzung der kürzlich beschlossenen Maßnahmen im Rahmen der EU-Chemikalienstrategie. Diese sieht vor, dass Polymere über die EU-Chemikalienverordnung REACH reguliert werden sollen.

Darüber hinaus müssen geplante Zuschüsse der EU-Wiederaufbaufonds und Corona-Hilfen zielgerichtet zur Entwicklung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft eingesetzt werden. Dazu zählt vor allem die Förderung des Ausbaus von Mehrwegsystemen, Reparaturdienstleistungen und Sharing-Modellen, eines sicheren und hochwertigen Recyclings sowie einer flächendeckenden Wertstofferfassung. Bundesumweltministerin Schulze muss im EU-Umweltrat von der Bremserin zur Gestalterin werden und die Vorreiterrolle übernehmen. Auch auf internationaler Ebene sollte die Europäische Union ihren Einfluss zur Verabschiedung eines ambitionierten UN-Plastikabkommens geltend machen.

Um in Europa mit gutem Beispiel vorangehen zu können, muss Umweltministerin Schulze ihre Hausaufgaben in Deutschland machen. So sollte die für die EU-Mitgliedsstaaten ab 2021 umzusetzende Plastiksteuer hierzulande zu einem effektiven Instrument zur Reduzierung der Kunststoffproduktion ausgestaltet werden. Hierzu ist es notwendig, neu produziertes Primärplastik in Verpackungen bereits dann zu besteuern, wenn es in Umlauf gebracht wird.

Die Umsetzung der EU-Einwegplastik-Richtlinie sollte über eine 1:1-Erfüllung europäischer Mindestvorgaben hinausgehen und Zeiträume zur Umsetzung nicht unnötigerweise ausreizen. Plastik-Einwegprodukte wie Strohhalme, Besteck, Wattestäbchen oder Einwegbecher aus expandiertem Polystyrol zu verbieten, reicht nicht aus. Für eine Kehrtwende im Umgang mit Plastik sind ein verbindliches Abfallvermeidungsziel, die Umsetzung der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen, Wiederverwendungsquoten für Verkaufs-, Transport und Versandverpackungen sowie eine deutliche Verteuerung von Kunststoffen aus Neumaterial notwendig.

BUND / 22.10.2020

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