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Mittwoch, Dezember 2, 2020
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Kampf gegen Menschenrechtsverstöße: Kommission schlägt EU-weit einheitliche Sanktionsregelung vor

Wie von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, Montag einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sanktionen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit vorgelegt – die sogenannte „europäische Version des Magnitsky Acts“. Der Vorschlag ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer EU-weit einheitlichen Sanktionsregelung. Ziel ist es, dass die EU ihren Verpflichtungen nachkommt, sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts einzusetzen.

Nach ihrem Inkrafttreten wird die neue globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte der EU ein flexibleres Instrument bieten, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße in der ganzen Welt verantwortlich sind, ohne Rücksicht darauf, wo und von wem diese begangen werden. Es wird davon ausgegangen, dass die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte Maßnahmen wie Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote umfassen wird. In Bezug auf den letztgenannten Punkt ermöglicht der gemeinsame Vorschlag der Kommission erstmalig die Aufsicht über die Umsetzung der Reiseverbote.

Mit der neuen Regelung werden die bestehenden, geografisch orientierten Sanktionsregelungen, wovon einige bereits Fragen der Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, beispielweise in Syrien, Belarus oder Venezuela, zum Gegenstand haben, nicht ersetzt.

Die Vorschläge spiegeln deutlich die Verpflichtung der EU wider, sich für Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze des Völkerrechts global einzusetzen. Sie bilden die Antwort auf die politische Einigung der EU-Außenminister auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) im Dezember 2019 über die Einführung einer solchen Regelung.

EU-Kommission / 20.10.2020

Foto: ANF

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