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„Goldene Pässe“: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta ein

Die Europäische Kommission hat Dienstag Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet. Sie ist der Auffassung, dass deren Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren und die Vergabe sogenannter „Goldener Pässe“ gegen EU-Recht verstoßen. Aus Sicht der Kommission ist die Gewährung der Staatsangehörigkeit – und damit der Unionsbürgerschaft – gegen eine im Voraus festgelegte Zahlung oder Investition und ohne eine echte Verbindung zu den betreffenden Mitgliedstaaten nicht mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit vereinbar. Sie untergräbt auch die Integrität des Status der Unionsbürgerschaft und hat Auswirkungen auf die Union als Ganzes.

Konkret bezieht sich die Kommission auf Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit) und Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Unionsbürgeschaft).

Wenn ein Mitgliedstaat die Staatsangehörigkeit verleiht, wird die betreffende Person automatisch Unionsbürger/in und genießt alle mit diesem Status verbundenen Rechte. Dazu gehören das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, aufzuhalten und zu arbeiten, oder das Recht auf Teilnahme an Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament. Folglich sind die Auswirkungen der Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren weder auf die Mitgliedstaaten beschränkt, die sie handhaben, noch sind sie gegenüber anderen Mitgliedstaaten und der EU insgesamt neutral.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gewährung der Unionsbürgerschaft für im Voraus festgelegte Zahlungen oder Investitionen ohne echte Verbindung zu den betreffenden Mitgliedstaaten den Wesensgehalt der Unionsbürgerschaft untergräbt.

EU-Kommission / 20.10.2020

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