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Mittwoch, Oktober 21, 2020
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EU verhängt Sanktionen gegen russische Personen und eine Einrichtung

Als Reaktion auf die versuchte Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit chemischen Waffen und wegen Verstößen des UN-Waffenembargos gegen Libyen hat die EU Donnerstag Sanktionen gegen sieben russische Individuen und ein Forschungsinstitut veranlasst. Die Entscheidung geht auf eine politische Einigung beim Treffen der Außenminister am Montag, 12. Oktober zurück. Die Sanktionen beinhalten Reisebeschränkungen und Kontensperrungen. Darüber hinaus ist es Personen und Organisationen aus der EU untersagt, den in der Liste aufgeführten Personen und Organisationen Gelder zur Verfügung zu stellen.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärte nach einem Telefonat mit dem russischen Außenminister, Sergeij Lawrow, er habe die russische Regierung „über die EU-Entscheidung informiert, jene mit Sanktionen zu belegen, die mit dem Anschlag auf Nawalny in Verbindung stehen.“

Die Liste der Personen wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Alexej Nawalny wurden Sanktionen gegen Alexander Bortnikow, Sergej Kirijenko, Alexej Kriworutschko, Pawel Popow, Sergej Menjajlo und Andrej Jarin und das russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie verhängt. Das Forschungsinstitut ist in das Nowitschok-Programm eingebunden. Unabhängige Untersuchungen konnten nachweisen, dass Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde.

Der Rat verhängte Donnerstag zudem restriktive Maßnahmen gegen Jewgenij Prigoschin, der an Handlungen beteiligt ist und diese unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Libyens bedrohen. Prigoschin verstößt so gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen. Es gelten damit Reiseverbote für 16 in der Liste aufgeführte Personen und die Vermögenswerte von 20 Personen und 19 Einrichtungen wurden eingefroren.

EU-Kommission / 15.10.2020

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