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Montag, Oktober 26, 2020
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EU-Außenminister kündigen Sanktionen gegen Lukaschenko an

Angesichts der anhaltenden staatlichen Gewalt in Belarus haben die EU-Außenminister Montag in Luxemburg weitere restriktive Maßnahmen gegen hochrangige Verantwortliche in Belarus in Aussicht gestellt. Die Sanktionen sollen auch Machthaber Alexander Lukaschenko einschließen, falls sich die Lage nicht verbessert. Auf der Tagesordnung der Ministerinnen und Minister stehen zudem die EU-Russland-Beziehungen nach dem Mordanschlag auf Alexej Nawalny, die Eskalation in Bergkarabach, der Belgrad-Pristina Dialog und die Partnerschaft der EU mit Lateinamerika. Gegen 15.15 Uhr findet eine Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Borrell statt, die live auf EbS übertragen wird.

Die Außenminister haben bereits am Mittag Schlussfolgerungen in Bezug auf die Lage in Belarus angenommen, in denen die EU noch einmal betont, dass sie die belarussischen Präsidentschaftswahlen nicht anerkennt und die staatliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten verurteilt. Vor diesem Hintergrund wird in den Schlussfolgerungen an die restriktiven Maßnahmen erinnert, die gegen 40 Personen verhängt wurden, die für den Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen und das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste verantwortlich sind. Die EU ruft die belarussischen Behörden auf, in einen umfassenden nationalen Dialog einzutreten und will einen friedlichen demokratischen Übergang mit einer Vielzahl von Instrumenten unterstützen, einschließlich eines umfassenden Plans zur wirtschaftlichen Unterstützung eines demokratischen Belarus.

Zu der vereinbarten Waffenstillstand in der Konfliktregion Bergkarabach sagte der Hohe Vertreter bereits Sonntag in einer Erklärung im Namen der EU: „Die EU fordert beide Seiten nachdrücklich auf, sich strikt an Vereinbarung zum Waffenstillstand zu halten. Sie ruft alle Akteure, einschließlich der externen Parteien, auf, von Handlungen abzusehen, die zu weiteren Opfern führen könnten. In diesem Zusammenhang nehmen wir mit äußerster Besorgnis die Berichte über fortgesetzte militärische Aktivitäten, auch gegen zivile Ziele, zur Kenntnis und fordern die Seiten nachdrücklich auf, die uneingeschränkte Einhaltung des Abkommens vor Ort sicherzustellen.“ Die EU unterstützt weiterhin die Arbeit der Minsker Gruppe der OSZE bei der Suche nach einer politischen Verhandlungslösung für den Konflikt und wird sich für einen dauerhaften Frieden in der Region einsetzen.

Josep Borrell sagte in einem Doorstep-Statement vor Beginn des Rates: „Wir werden vor allem über Bergkarabach sprechen und sehen, wie wir den Waffenstillstand unterstützen können. Wir unterstützen die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Minsker Gruppe der OSZE. Was Russland betrifft, so werden wir über unsere bilateralen Beziehungen sprechen und auch über das russische Verhalten und unsere gemeinsame Antwort auf den Fall Nawalny. […] Wir müssen aber auch den Geschehnissen in Lateinamerika mehr Aufmerksamkeit widmen, das aufgrund des Coronavirus einen sehr hohen Tribut zahlt und sich in einer tiefen Wirtschaftskrise befindet.“

Der Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajčák, informiert die Ministerinnen und Minister heute über den aktuellen Stand der Gespräche.

EU-Kommission / 12.10.2020

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