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Dienstag, Oktober 20, 2020
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Coronakrise: EU unterstützt Städte und Regionen mit Milliarden-Investitionen

Die Europäische Kommission hat Montag eine vorläufige Bilanz zur Umsetzung der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise gezogen. Insgesamt wurden über die Instrumente der Regionalpolitik Investitionen von über 13 Mrd. Euro angestoßen. Italien, Spanien, Portugal und Polen zum Beispiel nutzten einen Teil der Mittel, um ihren Gesundheitssektor zu unterstützen. Städte und Regionen werden auch im Zentrum des Aufbauplans NextGenerationEU stehen, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute bei ihrer Rede vor dem Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen. „Wir möchten diese Investitionen nicht nur für eine schnelle Wiederankurbelung der Wirtschaft einsetzen. Wir möchten sie auch dafür verwenden, die Luft, die wir in unseren Städten atmen, zu verbessern oder kleine Unternehmen bei der Integration digitaler Lösungen zu unterstützen. Und für all dies müssen die lokalen Verwaltungen das Steuer übernehmen“, so Präsidentin von der Leyen.

Bei der Rede anlässlich der Europäischen Woche der Regionen und Städte betonte Präsidentin von der Leyen weiter: „In diesen Wochen haben wir auch eine sehr klare Botschaft an die Regierungen unserer Mitgliedstaaten gesandt. Wir finden, dass Städte und Regionen von Beginn an in die Konzeption der nationalen Aufbaupläne einbezogen werden sollten. Sie können wertvolle Beiträge leisten. Die Hauptstädte sollten sich mit Ihnen abstimmen. Denn die lokalen Verwaltungen sind diejenigen, die vor Ort die europäischen Projekte mit Leben füllen werden. Damit tragen Sie eine große Verantwortung. Aber ich weiß, dass Sie das gut meistern können. Der Erfolg von NextGenerationEU hängt von jeder und jedem von Ihnen ab. Von Ihrer Entschlossenheit. Von Ihrer Fähigkeit, Ihre Stadt und Ihre Region neu zu erfinden als einen grüneren und gesünderen Ort. Von rund einer Million kommunal Verantwortlichen in Europa hängt so viel ab!“

Zwischenbilanz zur Umsetzung der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise

Die Kommission hat heute auch die ersten vorläufigen Ergebnisse der Umsetzung der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII) und der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII+) bekanntgegeben.

Seit Beginn der Krise und dank der im Rahmen der Kohäsionspolitik eingeführten Flexibilität hat die EU über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF ) und den Kohäsionsfonds (KF) Investitionen von über 13 Mrd. Euro angestoßen, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu bewältigen. So konnten die nationalen, regionalen und lokalen Gemeinschaften ihren Kampf gegen die negativen Auswirkungen von Corona auf Wirtschaft und Gesellschaft besser führen.

4,1 Mrd. Euro für das Gesundheitswesen umgeschichtet, um lebenswichtige Maschinen und persönliche Schutzausrüstungen zur Rettung von Menschenleben anschaffen zu können. 8,4 Mrd. Euro konnten mobilisiert werden, um die Wirtschaft und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Krise zu unterstützen. Schließlich wurden rund 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt, um Menschen in Lohn und Brot zu halten, und um Arbeitsplätze zu retten.

Im Sinne größtmöglicher Transparenz und Rechenschaftspflicht richtet die Kommission heute eine eigene Website zur offenen Datenplattform für die Kohäsionspolitik ein, die zeigt, wie die EU-Kohäsionspolitik die Mitgliedstaaten in der Coronakrise unterstützt. Sämtliche Informationen zu Programmänderungen, zur Verteilung der Mittel und zu ihrer Verwendung werden täglich aktualisiert. Hierdurch wird der Überblick über die Plattform von Tag zu Tag vollständiger.

EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira erklärte: „Im Kampf gegen Corona und im Hinblick auf eine rasche Erholung kommt der Kohäsionspolitik eine zentrale Bedeutung zu. Unsere Bestandsaufnahme zeigt, dass die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise in allen Mitgliedstaaten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und den Gesundheitssektor von Vorteil ist. Ab heute können diese konkreten Ergebnisse öffentlich per Mausklick auf unserer interaktiven Corona-Übersichtsseite nachverfolgt werden.“

Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, fügte hinzu: „Mit vereinfachten Vorschriften hat die Kohäsionspolitik gezeigt, was sie kann: Sie hat Mitgliedstaaten, Regionen und Städte in der EU zusammengebracht, um die Menschen zu schützen, Arbeitsplätze zu retten und den lokalen Wirtschaftsbetrieb in der Krise aufrechtzuerhalten. Die Erfahrung, den Zugang zu EU-Mitteln zu erleichtern und alle Regierungsebenen in die Gestaltung und Umsetzung von Konjunkturprogrammen einzubeziehen, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Damit sich jeder investierte Euro auszahlt, und damit das Geld dorthin fließt, wo es am dringendsten benötigt wird, brauchen wir die Kohäsion als Richtschnur für alle EU-Investitionen.“

EU-Kommission / 12.10.2020

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