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Sonntag, Oktober 25, 2020
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EU-Ukraine-Gipfel: EU beharrt auf weiteren Reformen

Bei dem ersten physischen Gipfeltreffen Dienstag zwischen der EU und der Ukraine seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie haben beide Seiten ihre Partnerschaft vertieft. „Wir haben unser anhaltendes Engagement für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Integration der Ukraine mit der Europäischen Union auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens bekräftigt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Ratspräsident Charles Michel, dem Hohen Vertreter Josep Borrell und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi. Die EU erwartet weiterhin das volle Engagement der ukrainischen Behörden, um weitere Reformen für die Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen die Korruption umzusetzen.

Die EU betonte die Unterstützung für die Unabhängigkeit der Ukraine und ihrer territorialen Integrität. Es wurden drei Programme für die Widerstandsfähigkeit gegen hybride Angriffe, zur Stärkung der Zivilgesellschaft und für eine nachhaltige und grüne wirtschaftliche Erholung der Ukraine unterzeichnet.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen und Sicherheitspolitik Josep Borrell sagte im Anschluss an das Treffen: „Wir sind sehr stolz auf unser Assoziierungsabkommen. Es ist das ehrgeizigste und weitreichendste Abkommen, das die Europäische Union jemals mit einem Partnerland unterzeichnet hat. Die Ergebnisse sprechen für sich. Der bilaterale Handel hat in den letzten vier Jahren um 65 Prozent zugenommen. […] Aber Reformen spielen in der Agenda eine sehr wichtige Rolle. Reformen sind schwierig, oft ein langer und komplexer Prozess. Ich weiß das sehr gut.“

Es brauche ein unabhängiges und effektives Justizsystem, so Borrell: „Wir erwarten weiterhin das Maximum von den ukrainischen Behörden, denn das ist es, was das ukrainische Volk verlangt.“

Seitens der EU hat neben Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel an dem Gipfeltreffen teilgenommen. Die Ukraine wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj vertreten.

Die EU wiederholte die scharfe Verurteilung der eindeutigen Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität durch die Aggressionen der russischen Streitkräfte seit Februar 2014. In der gemeinsamen Erklärung heißt es: „Wir verurteilen weiterhin die illegale Annexion der Krim und von Sewastopol durch Russland, die Militarisierung der Halbinsel, die gravierende Verschlechterung der dortigen Menschenrechtslage sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit ukrainischer Bürger von und zur Krim-Halbinsel.“

Am Rande des 22. Gipfeltreffens EU-Ukraine in Brüssel unterzeichneten der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, und die stellvertretende Premierministerin für die Europäische und Euro-Atlantische Integration der Ukraine, Olga Stefanishyna, drei Programme im Gesamtwert von 60 Mio. Euro, mit denen die Widerstandskraft des Landes weiter gestärkt und den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie begegnet werden soll.

Das mit 30 Mio. Euro ausgestattete Programm „EU4ResilientRegions“ zielt darauf ab, die Resilienz der Ost- und Südukraine gegenüber den negativen Auswirkungen des anhaltenden Konflikts zu stärken, auch im Hinblick auf hybride Bedrohungen und andere destabilisierende Faktoren. Des Weiteren soll mit einer mit 20 Mio. Euro ausgestatteten „Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft“ die Fähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Teilhabe an Entscheidungsprozessen und am öffentlichen Leben gefördert werden. Schließlich wird mit einem mit 10 Mio. Euro ausgestatteten „Klimapaket für eine nachhaltige Wirtschaft“ der Ukraine geholfen, einen ganzheitlichen Ansatz für den Umbau ihrer wichtigsten Wirtschaftssektoren im Hinblick auf eine CO2-arme Wirtschaft zu entwickeln.

EU-Kommission / 07.10.2020

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