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Samstag, Oktober 24, 2020
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Energiekommissarin Simson: Regierungen sollen EU-Aufbauplan für grünen Wandel nutzen

EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat Dienstag mit den für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Ministern unter deutschem Vorsitz darüber beraten, mit welchen konkreten Schritten ein höheres EU-Klimaziel für 2030 erreicht werden kann. Sie forderte die EU-Staaten auf, den EU-Aufbauplan NextGenerationEU dafür zu nutzen. „Die Kommission hat vorgeschlagen, dass 37 Prozent der Aufbau- und Resilienzfazilität in den grünen Übergang fließen sollen. Es stehen also rund 250 Mrd. Euro für Reformen und Investitionen im Energiesektor zur Verfügung“, sagte sie nach dem Treffen in einer Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. „Ich fordere jeden Mitgliedstaat dringend auf, diese einzigartige Gelegenheit zu nutzen.“

Mit der Arbeit, die die EU-Staaten in ihre nationalen Energie- und Klimapläne gesteckt haben, seien sie gut vorbereit, die Umsetzung von Energieprojekten im Rahmen des EU-Aufbauplans NextGenerationEU zu beschleunigen, sagte Simson. Die Bewertung der nationalen Pläne habe zudem gezeigt, dass die EU auf gutem Weg sei, das aktuelle Klimaziel von mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu übertreffen.

Neues Klimaziel für 2030 wird breit akzeptiert

Sie sei dankbar für die heutige Diskussion zum Kommissionsvorschlag vom 17. September, dieses auf mindestens 55 Prozent anzuheben, so Simson. „Dass der Vorschlag der Kommission weithin begrüßt wurde, zeigt, wie breit die Akzeptanz für die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen geworden ist. Es handelt sich jedoch nach wie vor um ein Ziel, das von allen – den Mitgliedstaaten, Städten und Regionen, aber auch der Privatwirtschaft – massive Anstrengungen erfordert.“

Simson sagte weiter: „Wenn man bedenkt, dass der Energiesektor für 75 Prozent der Emissionen der EU verantwortlich ist, ist es ohne eine Umgestaltung unseres Energiesystems unmöglich, 55 Prozent zu erreichen. Dies erfordert eine Umgestaltung der Art und Weise, wie wir in allen Sektoren unserer Wirtschaft Energie erzeugen, verbrauchen und transportieren.“

Konkret müsse dafür erstens der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch stärker als bisher geplant steigen. „Hier haben wir eine gute Ausgangsposition: Wir sind auf dem besten Weg, das bestehende Ziel von 32 Prozent bei den erneuerbaren Energien zu übertreffen, und haben einen starken Schub für erneuerbare Energien, insbesondere Offshore-Windenergie, in den Mitgliedstaaten erlebt“, sagte Simson.

Jedoch bleibe zweitens das Ziel zur Energieeffizienz, nämlich eine Steigerung um 32,5 Prozent, eine Herausforderung. Unter anderem werde die Kommission deshalb in der kommenden Woche Vorschläge dazu vorlegen, wie die Energieeffizienz von Gebäuden in der EU verbessert werden könne. Ziel sei eine Verdopplung der Renovierungsrate bis 2030.

„Neben Gebäuden müssen auch der Verkehr und die Industrie nachhaltiger werden. Dies ist oft eine Herausforderung, denn die einfachste Lösung – Elektrifizierung – ist in einigen Bereichen des Verkehrs und der Schwerindustrie nicht machbar. Wir müssen also sicherstellen, dass alternative Optionen, wie erneuerbarer Wasserstoff und andere saubere Kraftstoffe, rechtzeitig und in einem Umfang zur Verfügung stehen“, so Simson weiter.

Investitionen in den grünen Übergang

Auch mit Blick auf die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie betonte Simson die Bedeutung der nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs). „Im Rahmen von NextGenerationEU müssen die Aufbau- und Resilienzpläne, die die Mitgliedstaaten vorlegen werden, um in den Genuss des 750 Mrd. Euro schweren Konjunkturfonds zu kommen, mit den NECPs im Einklang stehen“, unterstrich die Kommissarin.

Dass 37 Prozent der Aufbau- und Resilienzfazilität für den grünen Übergang ausgegeben werden sollen und somit rund 250 Mrd. Euro für energiebezogene Reformen und Investitionen zur Verfügung stehen, mache den EU-Aufbauplan zum wichtigsten Instrument im Rahmen der EU-Finanzen, um den Übergang zu grüner Energie zu unterstützen. „Dieser Prozentsatz würde auf der Ebene jedes Mitgliedstaates gelten, wodurch gewährleistet wäre, dass der grüne Übergang in ganz Europa einen Auftrieb erhält“, so Simson.

Das informelle Treffen der EU, das auf Einladung der deutschen Ratspräsidentschaft ursprünglich in Berlin stattfinden sollte, fand wegen der COVID19-Pandemie als Videokonferenz statt.

EU-Kommission / 06.10.2020

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