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Donnerstag, Oktober 22, 2020
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Informeller Umweltrat: Timmermans schwört Ministerinnen und Ministern auf strengeres EU-Klimaziel ein

Am zweiten Tag des informellen Umweltrates in Berlin hat der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans Donnerstag mit den Ministerinnen und Ministern über den Kommissionsvorschlag diskutiert, das EU-Klimaziel für 2030 auf mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 anzuheben. „Es wird sicher nicht leicht sein, aber es ist machbar“, erklärte er und verwies auf die Vorteile nachhaltigen Wachstums für die Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit.

Timmermans betonte, dass der anstehende Strukturwandel sozial gerecht gestaltet werden müsse. „Ich weiß sehr wohl, dass nicht jedes Land, nicht jede Region, nicht jeder Sektor, nicht jeder Haushalt in der gleichen Ausgangslage ist. Wir müssen die Verteilungseffekte dessen berücksichtigen, was zu tun ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies entweder ein gerechter Übergang sein wird oder es wird einfach keinen Übergang geben.“

Die Ministerinnen und Minister diskutieren bei ihrem Treffen insbesondere auch die umfangreiche Folgenabschätzung, die die Kommission gemeinsam mit ihrem Vorschlag präsentiert hat. „Es ist ein ausgewogenes Dokument, es beschönigt nichts, es weist wirklich auf die Herausforderungen hin, die wir haben“, sagte Timmermans dazu. „Aber letzten Endes zeigt es klar und deutlich, dass das Ziel von minus 55 Prozent bis 2030 machbar und tatsächlich sehr gut für die Europäische Union ist.“

Timmermans verwies auf die anstehenden Kommissionsarbeiten zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems, der Lastenteilung, den Vorgaben für Energieeffizient und der Ausbauziele für erneuerbare Energien.

Neben dem Klimaziel haben sich die Ministerinnen und Minister beim ersten Teil des Treffens gestern mit EU-Umweltkommissar Virginius Sinkevičius über die Biodiversitätsstrategie der EU ausgetauscht.

EU-Kommission / 02.10.2020

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