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Samstag, Oktober 31, 2020
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Neuer Aktionsplan: Kommission will EU-Zollunion stärken

Die Europäische Kommission hat Montag einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung des EU-Zollwesens vorgelegt. „Die Zollunion der EU war eine der ersten konkreten Errungenschaften der europäischen Integration, und seit über fünf Jahrzehnten trägt sie nun schon zum Schutz der Europäerinnen und Europäer sowie zu einem fließenden Handel über Grenzen hinweg bei – Grenzen, die nur so stark sind wie ihre größte Schwachstelle“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Die Kommission wolle dafür sorgen, „dass unsere Zollvorschriften intelligenter sind und für Mitgliedstaaten, Bürgerinnen und Bürger sowie gesetzestreue Unternehmen besser funktionieren. Dazu braucht es eine bessere Nutzung von Daten, bessere Instrumente, eine bessere Ausrüstung sowie eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit den Zollbehörden der Partnerländer.“

Mit den angekündigten Maßnahmen wird die Zollunion als Eckpfeiler des Binnenmarkts gestärkt. Die Zollunion spielt eine wichtige Rolle, um die Einnahmen der EU zu schützen und die Sicherheit, Gesundheit und des Wohlstandes der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in der EU zu wahren.

In den politischen Leitlinien hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen den weiteren Ausbau der Zollunion angekündigt, insbesondere durch ein integriertes Maßnahmenpaket zur Stärkung des Zollrisikomanagements und zur Unterstützung wirksamer Kontrollen der Mitgliedstaaten. Diese Ankündigung wird mit dem heutigen Aktionsplan umgesetzt.

Der heutige Aktionsplan umfasst eine Reihe von Initiativen in den Bereichen Risikomanagement, Management des elektronischen Handels, Förderung der Compliance und geschlossenes Vorgehen der Zollbehörden:

  • Risikomanagement: Die Maßnahmen des Aktionsplans stellen vor allem darauf ab, die Verfügbarkeit und Nutzung von Daten und Datenanalysen für Zollzwecke zu verbessern. Der Aktionsplan sieht eine intelligente, risikobasierte Überwachung der Lieferketten sowie die Einrichtung eines neuen Analysepols innerhalb der eigenen Dienststellen für die Erhebung, Analyse und den Austausch von Zolldaten vor, die als Grundlage für kritische Entscheidungen dienen können, den Zollbehörden helfen, Schwachstellen an den Außengrenzen der EU zu erkennen und künftige Krisen zu bewältigen.
  • Management des elektronischen Handels: Hinsichtlich des elektronischen Handels und der Bewältigung der sich dadurch ergebenden neuen Herausforderungen werden die Pflichten von Zahlungsdienstleistern und Online-Verkaufsplattformen verschärft, um Zoll- und Steuerbetrug im elektronischen Handel entgegenzuwirken.
  • Förderung der Compliance: Die bevorstehende Single-Window-Initiative macht es legal arbeitenden Unternehmen einfacher, ihre Grenzformalitäten auf einem einzigen Portal zu erledigen. Sie erlaubt es Zollbehörden, bei der Verarbeitung, gemeinsamen Nutzung und beim Austausch von Informationen enger zusammenzuarbeiten und eine bessere Risikobewertung vorzunehmen.
  • Geschlossenes Vorgehen der Zollbehörden: Im Aktionsplan wird die Einführung einer modernen und zuverlässigen Zollausrüstung im Rahmen des nächsten EU-Haushalts skizziert. Zur Vorbereitung auf künftige Krisen und Herausforderungen – wie unvorhergesehene globale Entwicklungen und künftige Geschäftsmodelle – wird eine neue Reflexionsgruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten und von Unternehmen gebildet.
    1. Die Europäische Zollunion

      Die Europäische Zollunion, die 2018 ihr 50-jähriges Bestehen feierte, ist ein einheitliches Zollgebiet mit einem gemeinsamen Regelwerk. Innerhalb der Europäischen Zollunion obliegt es den Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten, ein breites und zunehmend vielfältiges Spektrum von Kontrollen durchzuführen.

      Daher spielt das EU-Zollwesen bei der Unterstützung der Wirtschaft und des künftigen Wachstums in der EU eine wichtige Rolle. Die Zollbehörden müssen in der Lage sein, den wachsenden rechtmäßigen Handel so schnell und reibungslos wie möglich zu erleichtern. Gleichzeitig setzen sich die Behörden kontinuierlich für die Bekämpfung von Betrug und Schmuggel illegaler oder unsicherer Waren ein, die immer weiter zunehmen. Auch bei der Erholung von der beispiellosen Gesundheitskrise spielt der Zoll eine entscheidende Rolle. Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie haben die Zollbehörden und Zollbeamten der EU eine zentrale Rolle gespielt und etwa maßgeblich dazu beigetragen, die Einfuhr von Schutzausrüstung zu erleichtern und nachgeahmte Produkte wie gefälschte Masken und Arzneimittel an den Außengrenzen der EU abzufangen.

      In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Zollbehörden der Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Herausforderungen haben, die sich ihnen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer verschiedenen Aufgaben stellen. Schwerwiegende Themen wie der derzeitige öffentliche Gesundheitsnotstand, die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt und der EU-Zollunion sowie die Zunahme der Digitalisierung und des elektronischen Handels werden weiterhin Bestand haben und sich wahrscheinlich noch verschärfen. Damit unsere Zollbehörden zum Wohlergehen aller EU-Bürgerinnen und Bürger sowie zur Handelserleichterung beitragen können, müssen sie über modernste technische Ausrüstung und Analysekapazitäten verfügen, die es ermöglichen, risikobehaftete Ein- und Ausfuhren besser vorherzusagen. Eine stärkere Zusammenarbeit im Zollbereich mit wichtigen internationalen Handelspartnern wie China wird unsere Bemühungen um Handelserleichterungen einerseits und wirksame Kontrollen andererseits unterstützen.

      Hintergrund

      Die Europäische Zollunion hat sich zu einem Eckpfeiler unseres Binnenmarkts entwickelt: Sie sorgt für sichere EU-Grenzen, schützt unsere Bürgerinnen und Bürger vor verbotenen und gefährlichen Waren wie Waffen, Drogen und umweltschädlichen Produkten und erleichtert gleichzeitig den Handel der EU mit dem Rest der Welt. Außerdem fließen dadurch Einnahmen in den EU-Haushalt. In jüngster Zeit wurde jedoch deutlich, dass wir intelligentere Arbeitsweisen benötigen, damit die Zollbehörden ihre zahlreichen Aufgaben und alle hinzukommenden Zuständigkeiten besser ausüben können.

      Von großem Nutzen für den Aktionsplan war das innovative vorausschauende Projekt „Zukunft des Zollwesens in der EU 2040“, in dem es darum ging, bei den wichtigsten Akteuren ein gemeinsames und strategisches Verständnis dafür zu schaffen, wie die derzeitigen und künftigen Herausforderungen für den Zoll bewältigt werden können, und eine Vision für das EU-Zollwesen im Jahr 2040 zu entwickeln.

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