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Mittwoch, Oktober 21, 2020
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Belarus: EU erkennt „Amtseinführung“ Lukaschenkos nicht an

Da die Präsidentschaftswahlen vom 9. August in Belarus weder frei noch fair waren, fehlt der so genannten „Amtseinführung“ Mittwoch und dem neuen Mandat, das Alexander Lukaschenko für sich beansprucht, jegliche demokratische Legitimation. Das macht der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell in einer Erklärung im Namen der EU deutlich. „Die Haltung der Europäischen Union ist klar: Die belarussischen Bürger haben das Recht, durch diejenigen Personen vertreten zu werden, die durch neue inklusive transparente und glaubwürdige Wahlen bestimmt werden“, so Borrell. Nur ein nationaler Dialog könne die schwere politische Krise lösen.

In der Erklärung heißt es weiter: „Diese ,Amtseinführung‘ steht in direktem Widerspruch zum Willen großer Teile der belarussischen Bevölkerung, wie sie in zahlreichen, noch nie dagewesenen und friedlichen Protesten seit den Wahlen zum Ausdruck gebracht hat. Wir sind beeindruckt und bewegt vom Mut des belarussischen Volkes, das trotz der brutalen Unterdrückung durch die belarussischen Behörden weiterhin friedlich für Demokratie und Grundrechte demonstriert. Wir sind mit ihnen solidarisch und unterstützen ihr demokratisches Recht, ihren Präsidenten durch neue freie und faire Wahlen unter der Aufsicht der OSZE/ ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights/Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte) zu wählen.“

Die EU erwartet, dass die belarussischen Behörden unverzüglich von jeder weiteren Unterdrückung und Gewalt gegen das belarussische Volk Abstand nehmen und alle Inhaftierten, einschließlich der politischen Gefangenen, unverzüglich und bedingungslos freilassen.

Die EU ist nach wie vor davon überzeugt, dass ein alle Seiten einschließender nationaler Dialog und eine positive Reaktion auf die Forderungen des belarussischen Volkes nach neuen demokratischen Wahlen der einzige Weg sind, um einen Ausweg aus der schweren politischen Krise in Belarus zu finden.

Angesichts der gegenwärtigen Lage überprüft die EU ihre Beziehungen zu Belarus. Die Staats- und Regierungschefs der EU Mitgliedstaaten werden bei ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche darüber beraten.

EU-Kommission / 24.09.2020

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