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„Etat 2021 soll Klima schützen und Wirtschaft stärken“

Bundeswirtschaftsmnisterium erhält mehr Mittel für Zukunftsinvestitionen, Klimatechnologie und Pandemievorsorge

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2021 einschließlich des BMWi-Etats beschlossen. Dieser sieht für das BMWi im kommenden Jahr Ausgaben von 10,1 Milliarden Euro vor. Damit steigt der Etat des Ressorts gegenüber der bisherigen Finanzplanung für 2021 um rund 2,9 Milliarden Euro. Etwa 8,7 Milliarden Euro im BMWi-Etat sind Fördermittel.

Bundesminister Peter Altmaier: „Die erhöhten Mittel für 2021 setzen ein klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und zur Stärkung unserer Wirtschaft. Wir stellen einerseits erhebliche zusätzliche Gelder für Zukunftsinvestitionen bereit, um die Wirtschaft nach Corona auch mittel- und langfristig zu stärken und klimafreundliche Innovationen zu fördern – zum Beispiel mit 600 Millionen Euro für ein Zukunftsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie und 200 Millionen Euro für die Modernisierung von Flugzeugflotten. Gleichzeitig fördern wir den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien – zum Beispiel mit 5,8 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds für den Klimaschutz im Gebäudesektor und mit 390 Millionen Euro für internationale Wasserstoff-Kooperationen.“

Mit dem Regierungsentwurf wird auch der Plan für die Energie- und Klimafonds (EKF) verabschiedet. Der Energie- und Klimafonds stellt als Sondervermögen zentrale Mittel für die Gestaltung der Energiewende und für mehr Klimaschutz zur Verfügung. Das BMWi partizipiert hierbei an Mitteln für Maßnahmen des Konjunkturpakets für den Zuschuss zur Senkung der EEG-Umlage, für die Mobilität (Kaufprämie, Batteriezellfertigung, Landstrom), die Nationale Wasserstoffstrategie und die Gebäudesanierung. Die Nationale Wasserstoffstrategie sieht neben konkreten Maßnahmen für den kurzfristigen Hochlauf eines heimischen Wasserstoffmarktes u.a. eine eigenständige Governance-Struktur vor, mit den wesentlichen Elementen Nationaler Wasserstoffrat und Leitstelle Wasserstoff. Außerdem stehen zusätzliche Mittel für die Strompreiskompensation und Ausgleichszahlungen für die Betreiber von Kohlekraftwerken zur Verfügung.

Im Einzelplan des BMWi sind für die Digitale Agenda der Bundesregierung im nächsten Jahr insgesamt 461 Millionen Euro vorgesehen. Durch die Förderung der Mikroelektronik, der Entwicklung digitaler Technologien, der Künstlichen Intelligenz und der digitalen Infrastruktur sollen die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft weiter gesteigert werden. Hierbei stehen kleine und mittlere Unternehmen im Fokus. Sie werden durch einen praxisnahen Technologie- und Wissenstransfer aber auch bei Investitionen in digitale Technologien unterstützt.

Das BMWi stellt zur Förderung der Energieforschung rund 594 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen 100 Millionen Euro für Reallabore der Energiewende. Für internationale Kooperationen im Bereich Wasserstoff stehen 390 Millionen Euro zur Verfügung.

Für Maßnahmen der Pandemiebewältigung und -vorsorge stehen 2021 363 Millionen Euro zur Verfügung. Es sollen Investitionen in persönliche Schutzausrüstung angereizt werden, Investitionen zur Ausweitung der Produktion von Vorprodukten für die Herstellung von medizinischen Schutzgütern bezuschusst werden, Produktionsanlagen für persönliche Schutzausrüstungen und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte gefördert werden.

Zur Förderung der Selbständigkeit durch Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen wurde das Programm EXIST um 12,3 Millionen Euro erhöht. Mit der Ko-Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds ergibt sich ein Bewilligungsrahmen von 95,5 Millionen Euro. Auch der Mehrbedarf zur Förderung überbetrieblicher Bildungsstätten und Lehrlingsunterweisung wurde durch zusätzliche Mittel abgedeckt.

Bereits im Januar 2020 ist das Gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen in Kraft getreten. Hieran partizipierende Förderprogramme des BMWi wurden u.a. aufgestockt, um den finanziellen Mehrbedarf decken zu können, der sich durch die räumliche Ausweitung von Ostdeutschland auf alle strukturschwachen Regionen ergibt.

Für die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sind 2021 923 Millionen Euro vorgesehen, 73 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Zusammen mit der Ko-Finanzierung der Länder beträgt der Bewilligungsrahmen 1,8 Milliarden Euro.

Das Programm INNO-KOM wurde um 9,3 Millionen Euro auf rund 103 Millionen Euro erhöht.

BMWi / 23.09.2020

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