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BUND fordert enkeltauglichen Umbau der Agrar- und Waldpolitik von den Bundesländern

Anlässlich der aktuell in Weiskirchen im Saarland stattfindenden Agrarministerkonferenz erinnert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die enorme Bedeutung der EU-Agrarpolitik für den sozial-ökologischen Systemwandel in der Landwirtschaft. Mehrere BUND-Landesverbände haben sich daher an die Agrarministerinnen und Agrarminister der Bundesländer gewandt und sie darum gebeten, sich bei der aktuellen Agrarministerkonferenz im Sinne einer umwelt-, klima- und tiergerechten Landwirtschaft einzusetzen.

„Für die gesellschaftliche Akzeptanz der deutschen Landwirtschaft müssen die Steuergelder der EU-Agrarpolitik zukünftig gezielt für die Erfüllung gesellschaftlich gewünschter Leistungen vergeben werden, beispielsweise im Klima-, Umwelt- oder Tierschutz“, erklärt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. „Wir brauchen einen Systemwechsel: Die pauschalen Flächenprämien müssen schrittweise reduziert und durch Prämien für Natur- und Umweltschutz ersetzt werden. Die kommende Förderperiode der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik bietet die Gelegenheit, diesen Ausstieg aus den pauschalen Flächenprämien zu beginnen. Danach sollte es diese Flächenprämien nicht mehr geben.“ Das neu eingeführte Förderinstrument „Eco-Schemes“ ist für diesen Systemwandel sehr geeignet, erläutert Bandt: „Der BUND sieht in der neu vorgesehenen Förderung von Umwelt- und Klimaschutz in Form der Eco-Schemes eine große Chance. Damit können die Anlage von Feldgehölzen oder Ackerbrachen, die Pflege von extensivem Grünland oder auch die Weidetierhaltung unterstützt werden.“ Der BUND fordert, ein EU-weites Mindestbudget von anfangs 30 Prozent der 1. Säule zu reservieren und diesen Anteil jährlich zu erhöhen.

Im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt zum Einsatz von Pestiziden erneuert der BUND seine Forderung nach einem ambitionierten Pestizid-Reduktionsplan. „Der BUND fordert einen Systemwechsel auch im Ackerbau: Dafür braucht es mehr Anstrengungen der Agrarpolitik für den Ausbau des Ökolandbaus, eine nicht-chemische Bekämpfung von Beikräutern, ein Verbot von chemisch-synthetischen Pestiziden für Haus- und Kleingärten sowie ein Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten. Die Ackerbaustrategie sowie die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes müssen entsprechend ausgestaltet sein”, so Bandt.

Eine pauschale Flächenprämie für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer lehnt der BUND ab. Bandt fordert abschließend: „Es muss immer der Grundsatz gelten: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Eine pauschale Waldprämie auf Basis einer abenteuerlichen Berechnung der durchschnittlichen CO2-Bindung der deutschen Wälder ist sozial ungerecht, eine Verschwendung von Steuergeldern und hat keinerlei ökologische Lenkungswirkung. Im Gegenteil: Die einseitige Fokussierung auf die CO2-Bindung ist nicht nur sachlich falsch, sie schadet dem Ökosystem Wald. Wir dürfen die Fehler bei der Agrarförderung nicht im Wald wiederholen, damit die biologische Vielfalt und andere Umweltleistungen unserer Wälder geschützt werden.“

BUND / 24.09.2020

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